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Январь
2026

Urteil Gefallen: Kommunalwahlreform in Hessen ist verfassungswidrig

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Im Streit um das neue Auszählverfahren für die Kommunalwahlen im März hat die hessische Landesregierung eine Niederlage erlitten. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden hat die Wahlrechtsreform für nicht rechtens erklärt.