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Январь
2026

Migration: Grüne klagen gegen Einstufung sicherer Herkunftsländer

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Mdr.de 
Die Grünen wenden sich wegen der Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer an das Verfassungsgericht. Sie argumentieren, dass Bundestag und Bundesrat bei solchen Entscheidungen nicht übergangen werden könnten.