Palantir-Software: Koalition uneinig über Einsatz in Deutschland

Die Polizei-Software des US-Unternehmens Palantir könnte Ermittlern helfen, doch Kritiker warnen vor Datenschutzproblemen. Auch in der Koalition ist man sich uneins. Wie kann Deutschland Gefahren früher abwehren und Täter effektiver ermitteln? Im Kampf gegen Kriminalität kann Software helfen, die riesige Datenmengen zusammenführt und analysiert. Das US-Unternehmen Palantir hat genau solch eine Polizei-Software entwickelt. In einigen Bundesländern wird sie bereits genutzt. Doch über einen bundesweiten Einsatz herrscht große Uneinigkeit. Nicht zuletzt wegen der aktuellen Spannungen mit der US-Regierung stößt das Vorhaben auf Widerstand. Nun hat Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) abermals klar Stellung bezogen. Damit hat die Ministerin nicht nur eine neuerliche Debatte über Palantir angestoßen, sondern auch die Uneinigkeit in der Koalition bei diesem Thema offengelegt. "Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt", sagte Hubig der Zeitung "Welt". Pikant ist allerdings: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Vergangenheit den Einsatz der Palantir-Technologie als sinnvolle Ergänzung für Polizei und Sicherheitsbehörden bezeichnet. Die Aufregung, so sagte er vor einigen Monaten, könne er nicht nachvollziehen. "Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt", sagte er im Sommer dem Magazin "Stern". Seitdem haben sich die Konflikte der Europäer mit US-Präsident Donald Trump allerdings noch einmal deutlich verschärft. In Dobrindts Heimatbundesland Bayern ist die Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA), eine Software, die auf dem Programm Gotham von Palantir basiert, im Einsatz. VeRA ist also eine Version der Palantir-Analyse-Software, die speziell für den Polizeieinsatz eingesetzt wird. Mit ihr werden Daten aus unterschiedlichen Quellen verknüpft und für Ermittlungen ausgewertet. In anderen Bundesländern gibt es angepasste Varianten derselben Technologie. Ohne solche Programme ist die Zusammenführung der vielen vorhandenen Daten, die Ermittler haben, sehr mühsam. Datenschützer warnen vor Palantir Kritiker sehen den Einsatz von Palantir-Software vor allem aus Datenschutz- und rechtsstaatlicher Perspektive problematisch. Zwar verspricht das Unternehmen, Ermittlern durch die Verknüpfung großer Datenmengen schnellere und effizientere Analysen zu ermöglichen – etwa wenn Informationen zu Personen, Fahrzeugen oder Kontakten bislang in getrennten Systemen liegen. Doch Datenschützer warnen davor, dass dadurch weitreichende Profile entstehen können, auch über Menschen, die nicht konkret tatverdächtig sind. Hinzu kommt die politische Dimension: Das Unternehmen wurde 2003 unter anderem von Peter Thiel mitgegründet und erhielt frühe Unterstützung durch den US-Geheimdienst CIA , der in die Entwicklung investierte. Palantir hat seitdem enge Beziehungen zu zahlreichen US-Behörden aufgebaut. Thiel unterstützt außerdem US-Präsident Donald Trump seit Jahren offen und steht für eine illiberale, technokratische Weltsicht , die demokratische Prozesse infrage stellt. Zudem arbeitet Palantir eng mit US-Sicherheitsbehörden zusammen, auch unter der aktuellen Trump-Regierung. Kritiker verweisen darauf, dass sich daraus Fragen nach politischer Einflussnahme und rechtlichen Abhängigkeiten ergeben. Gefordert wird deshalb eine europäische Alternative zu Palantir. Das Problem: Die Polizei-Software von Palantir gilt als weitgehend konkurrenzlos. Palantir profitiert dabei von einem erheblichen Entwicklungsvorsprung und hat langjährige Erfahrung im Einsatz bei Sicherheits- und Ermittlungsbehörden. In Europa wird aktuell an mehreren eigenen Ansätzen gearbeitet. Allerdings sind viele dieser Angebote bislang noch nicht technisch ausgereift oder nicht flächendeckend einsatzfähig. Innenministerium prüft Optionen Im Bundesinnenministerium wird derzeit geprüft, welche Software mit entsprechender Analyse-Kompetenz zum Einsatz kommen könnte. Diese Prüfung dauere derzeit weiter an, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage von t-online. Das Ministerium betont, dass die Prüfung "technologie- und ergebnisoffen" verlaufe – also nicht speziell nur der Einsatz einer Software, sprich Palantir, geprüft werde. Wann diese Prüfung abgeschlossen sein wird, ist offen. Der Chef des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), plädiert für eine europäische Analyse-Software, sofern diese mit der amerikanischen Alternative mithalten könne. Deutschland solle dann einer solchen europäischen Lösung natürlich den Vorrang geben, sagte er. "An erster Stelle muss jedoch die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger stehen – bislang funktioniert das nur mit der auf separaten europäischen Servern laufenden Auswertungssoftware von Palantir", so Henrichmann unter anderem zu t-online. Gleichzeitig verwies der CDU-Politiker auf "die aktuelle geopolitische Lage". Diese dürfe man nicht vernachlässigen, mahnte er. Denn für die Europäer bedeutet sie, "dass wir uns mittel- und langfristig dringend auch im Datenraum unabhängig aufstellen müssen". Es ist eine Zwickmühle. Was wiegt schwerer: Gefahrenabwehr oder digitale Souveränität? Beim Koalitionspartner SPD scheint die Antwort gefunden zu sein. Dort erklärt man der Palantir-Software eine klare Absage. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, findet unmissverständliche Worte: "Wir dürfen es uns angesichts der internationalen Entwicklungen nicht erlauben, bei einer Schlüsseltechnologie wie der automatisierten Datenanalyse abhängig von den Vereinigten Staaten zu sein." Er betont: "Eine Palantir-Lösung wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben." Es brauche deutsche oder europäische Lösungen. In diese müsse aktiv investiert werden, fordert er. Grüne: Palantir ist "dubioser Anbieter" Ähnlich wie in der Koalition herrscht auch in der Opposition Uneinigkeit über den bundesweiten Einsatz der Palantir-Software in Deutschland. Bei der AfD zeigt man sich offen. "Die Kritiker von Palantir befürchten Sicherheitslücken und die Abhängigkeit von einem amerikanischen Produkt und fordern eine deutsche oder europäische Lösung", sagte der AfD-Innenpolitiker Christian Wirth t-online. Diesbezüglich sei aber seit 2016 nichts geschehen. "Deutschland ist auf Informationen ausländischer Sicherheitsbehörden angewiesen, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht", mahnt er. Die Frage könne daher nicht sein, ob man Palantir anwende, sondern dass Palantir verfassungsgemäß angewandt werde, bis eine deutsche oder EU-Lösung entwickelt sei. Grüne und Linke hingegen lehnen den Einsatz von Palantir klar ab. Die Grünen haben erst am Montag in einem Beschluss des Fraktionsvorstands im Bundestag festgehalten, dass bei staatlichen Aufgaben im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit vorrangig auf Eigenentwicklung und Produkte deutscher und/oder europäischer Anbieter gesetzt werden müsse. "Software dubioser Anbieter wie Palantir einzukaufen, ist der völlig falsche Weg und schwächt digitale Souveränität massiv." Jan Köstering von der Linken fordert, dass "Software zur Massenüberwachung" sofort abgeschaltet und alle Zugänge zu staatlichen Datenbanken der Polizei gekappt werden. "Weder auf Landes- noch auf Bundesebene darf das Unternehmen Zugang zu persönlichen Daten erhalten. Die Gefahr des Missbrauchs ist zu groß", so Köstering.