Grönland-Streit: EU legt Handelsabkommen mit den USA auf Eis

Das Europäische Parlament zieht die Notbremse im Handelsstreit mit den USA. Auslöser sind neue Drohungen von US-Präsident Donald Trump. Das Europäische Parlament hat seine Arbeit an dem geplanten Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA vorerst ausgesetzt. Hintergrund sind Forderungen von US-Präsident Donald Trump , Grönland übernehmen zu wollen, sowie neue Zollandrohungen gegen europäische Staaten, die sich dem widersetzen. Konkret ging es zuletzt um Gesetzesvorschläge, mit denen zahlreiche EU-Zölle auf US-Waren abgeschafft werden sollten. Diese Maßnahmen gelten als zentraler Bestandteil der Vereinbarung, die Ende Juli im schottischen Turnberry erzielt worden war. Zudem sollte eine bereits 2020 mit Trump getroffene Abmachung über zollfreie Einfuhren bestimmter Produkte verlängert werden. Beide Vorhaben benötigen die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten. Trump droht Europa: "Wir werden uns daran erinnern" Newsblog: Alle Entwicklungen in der US-Politik Im Parlament hatte es schon zuvor Vorbehalte gegeben. Viele Abgeordnete kritisierten, das Abkommen sei unausgewogen. Während die EU einen Großteil ihrer Zölle senken solle, hielten die USA an einem pauschalen Satz von 15 Prozent fest. Dennoch hatte sich eine Mehrheit grundsätzlich verhandlungsbereit gezeigt, allerdings unter Auflagen wie einer Befristung von 18 Monaten und Schutzmechanismen gegen mögliche Importfluten aus den USA. Zollandrohungen belasten Gespräche Der Handelsausschuss des Europaparlaments wollte seine Position eigentlich Ende Januar festlegen. Die Abstimmungen für den 26. und 27. Januar wurden nun jedoch verschoben. Ausschussvorsitzender Bernd Lange (SPD) erklärte am Mittwoch, die jüngsten Zollandrohungen hätten die Vereinbarung von Turnberry faktisch gebrochen. "Mit der Androhung von Extrazöllen im Zusammenhang mit Grönland hat der US-Präsident den Bogen endgültig überspannt", so Lange. Die Arbeiten an dem Abkommen würden deshalb "bis auf Weiteres" auf Eis gelegt. Die Entscheidung birgt Risiken. Beobachter warnen, dass ein Einfrieren der Gespräche Trump zu weiteren Strafzöllen veranlassen könnte. Die US-Regierung hat zudem signalisiert, vor Inkrafttreten des Abkommens keine Zugeständnisse zu machen – etwa beim Abbau von Zöllen auf Spirituosen oder Stahl.