Israel beginnt mit Abriss von UNRWA-Hauptquartier in Ostjerusalem

Israel hat am Dienstag mit dem Abriss des Hauptquartiers des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) in Ostjerusalem begonnen. Vor Ort sahen Journalisten der Nachrichtenagentur AFP Planierraupen. Über dem Gelände mit Bauschutt wehte die israelische Flagge. International wurde der Schritt verurteilt. Israel wirft dem UNRWA vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein, die mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen auslöste. 

Das UNRWA habe seine Tätigkeit an dem Standort bereits eingestellt, es sei kein UN-Personal mehr vor Ort, erklärte das israelische Außenministerium. Die Beschlagnahmung des UN-Komplexes durch die israelischen Behörden "wurde sowohl nach israelischem als auch nach internationalem Recht ausgeführt".

Das Gelände in Ostjerusalem gehöre dem israelischen Staat, die Anlage genieße "keinerlei Immunität", hieß es in der Erklärung weiter. Der Abriss des UNRWA-Hauptquartiers entspreche der israelischen Gesetzgebung zu dem Palästinenserhilfswerk, erklärte das Ministerium unter Bezug auf ein im Oktober 2024 verabschiedetes Gesetz, das der UN-Organisation die Tätigkeit in Israel untersagt.

Hilfswerk-Sprecher Jonathan Fowler warf Israel einen "beispiellosen Angriff auf das UNRWA und seine Einrichtungen" vor. Das israelische Vorgehen sei "ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht und die Privilegien und Immunität der Vereinten Nationen", sagte er AFP. "Was heute dem UNRWA passiert, kann morgen jede internationale Hilfsorganisation oder diplomatische Vertretung auf der ganzen Welt treffen", warnte er.

Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir sprach dagegen bei einem Besuch vor Ort von einem "historischen Tag". Jahrelang sei das UNRWA-Gelände von "Terrorunterstützern" genutzt worden, hieß es in einer Erklärung seines Ministeriums. "Heute werden sie zusammen mit allem, was sie hier aufgebaut haben, entfernt. Das ist es, was jedem Terrorunterstützer droht."

Die im Westjordanland regierende Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte den Abriss. Die Behörde mit Sitz in Ramallah warnte vor der "Schwere dieser bewussten Eskalation gegen das UNRWA" und bezeichnete den Schritt als "Versuch, das internationale Schutzsystem für palästinensische Flüchtlinge zu untergraben".

Auch Jordanien und Saudi-Arabien verurteilten den Abriss "aufs Schärfste". Das jordanische Außenministerium bezeichnete ihn als "eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht". Das Außenministerium in Riad bekundete seine Unterstützung für die UN-Organisation.

Kritik kam auch aus Deutschland. Die israelische Regierung setze mit dem Abriss "ihre Bemühungen fort, UNRWA handlungsunfähig zu machen", erklärte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD). Sie forderte ein "sofortiges" Ende der Angriffe auf UNRWA-Infrastruktur. "Es muss gewährleistet sein, dass die Organisation ihre lebenswichtige Arbeit ungehindert fortsetzen kann."

Das israelische Parlament hatte das UNRWA 2024 verboten. Vor knapp einem Jahr stellte Israel die Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk komplett ein. Hintergrund sind laut der israelischen Regierung "ernsthafte Bedenken" hinsichtlich der Neutralität des UNRWA. 

Israel wirft dem Hilfswerk unter anderem vor, dass die islamistische Palästinenserorganisation Hamas seine Einrichtungen im Gazastreifen genutzt habe. Rund ein Dutzend UNRWA-Mitarbeiter wurden zudem beschuldigt, an dem Großangriff der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein. 

Auch gegen weitere Mitarbeiter wurden Vorwürfe erhoben. Eine interne UN-Untersuchung ergab später, dass mindestens neun Mitarbeiter verdächtig seien. Eine Untersuchung unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna kam zu dem Schluss, dass beim UNRWA "neutralitätsbezogene Probleme fortbestehen". 

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini erklärte Anfang Dezember, Israel würde Möbel, Computer und weiteres Eigentum der UNO am Hauptquartier beschlagnahmen. UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte, Israel habe sich "unrechtmäßig" Zugang zu dem Gelände verschafft. 

Das UNRWA wurde 1949 gegründet. Es kümmert sich um die Belange der als Flüchtlinge registrierten Palästinenser und ihrer Nachkommen, die im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 und des darauffolgenden ersten arabisch-israelischen Krieges vertrieben wurden oder geflohen sind. Aufgrund des vererbbaren Flüchtlingsstatus stieg deren Zahl von rund 750.000 im Jahr 1948 auf mittlerweile insgesamt 5,9 Millionen Menschen an. 

Die Organisation ist im ganzen Nahen Osten aktiv, vor allem in den palästinensischen Flüchtlingslagern. Sie bietet unter anderem Bildung und Gesundheitsversorgung an.