Abschiebestopp: Brandenburg setzt Abschiebungen in den Iran aus

Brandenburg stoppt vorerst Abschiebungen in den Iran. Innenminister Wilke nennt die Entscheidung ein Zeichen der Solidarität.

Brandenburg setzt Abschiebungen in den Iran wegen der aktuellen Lage in dem Land vorübergehend aus. Innenminister René Wilke habe einen dreimonatigen Abschiebestopp beschlossen, teilte das Ministerium mit. Ausgenommen seien Gefährder und Personen, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht hätten.  

Bundesweit sind Abschiebungen in den Iran aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Regimes dort laut Innenministerium sowieso eher selten und kompliziert. "Mit meiner heutigen Entscheidung möchte ich jedoch jedes Risiko ausschließen, Menschenleben in der aktuellen Lage unnötig zu gefährden und ein Zeichen der Solidarität setzen", sagte Innenminister Wilke laut Mitteilung.

Proteste gegen die autoritäre iranische Führung waren gewaltsam niedergeschlagen worden, Tausende Menschen wurden getötet. Auch viele andere Bundesländer setzten Abschiebungen in den Iran aus. "Die Bundesregierung muss diesem Beispiel folgen und einen bundesweiten Abschiebestopp für den Iran beschließen", forderte die stellvertretende Bundes- und Landesvorsitzende der Jusos, Johanna Seidel.