Minister will Sozialstaat komplett neu organisieren

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, Neues bietet Chancen, aber Neues muss reifen: Das könnte das Motto für den innenpolitischen Jahresbeginn sein, und es passt auch auf dieses Format, den "Tagesanbruch". Nach achteinhalb Jahren hat der Morgen-Newsletter von t-online zum zweiten Mal ein neues Design bekommen, und wie das immer so ist mit Neuerungen: Manchen Lesern gefallen sie, anderen nicht. Vieles ist Gewöhnungssache, manches auch eine technische Herausforderung. Auf einigen Smartphones erscheint die Schrift zu klein, daran arbeiten meine Kollegen mit Hochdruck und "fixen" das Problem, wie wir es nennen. Erfreulich finden wir, dass sich der "Tagesanbruch" wachsenden Interesses erfreut. Täglich wird er von mehreren Hunderttausend Menschen gelesen und von vielen weiteren gehört; eine Ausgabe der vergangenen Woche kam auf mehr als eine Million Leser. Ebenfalls viel Zuspruch fand die Ausgabe vom vergangenen Mittwoch über den deutschen Sozialstaat, ein wenig dramatisierend mit dem Titel "Der Ernstfall ist da" überschrieben. In diesem Text versuchte ich zu begründen, warum die Bundesrepublik nicht so weitermachen kann wie bisher. Der Staat knöpft den Bürgern zu viel Geld ab, um es umzuverteilen, tut dies jedoch weder effektiv genug noch transparent. Statt das Leben von 83 Millionen Individuen bis ins Kleinste regeln zu wollen, sollte der Staat lieber Rahmenbedingungen setzen, die allen Bürgern gleiche Chancen bieten. Gegenwärtig geschieht das Gegenteil, und die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD tun sich trotz des gewaltigen Reformdrucks und trotz anderslautender Versprechungen sehr schwer, dem Staatsdirigismus abzuschwören. Deshalb geht mir auch die jüngste Debatte über Steuererhöhungen auf den Keks, wenngleich sie manche Ungerechtigkeiten ausbügeln soll. In einer Zeit, in der täglich 60 Firmen pleitegehen, viele Branchen ums Überleben kämpfen und Millionen Bürger unter gestiegenen Preisen, Mieten und Abgaben ächzen, ist es nicht angemessen, irgendjemandem noch mehr Druck zu machen. Vielmehr sollte Druck aus dem System genommen werden, und das kann der Staat erstens tun, indem er nachrangige Vorschriften, vulgo Bürokratie, kassiert. Zweitens, indem er Steuern und Abgaben spürbar senkt – zuvörderst für jene Menschen, die entweder mit ihrer Arbeitsleistung den Laden am Laufen halten oder indem sie Bürgern Arbeit geben. Treffen solche Gedanken ins Schwarze oder übersehe ich etwas? Was sagen Politiker der Regierungsparteien dazu? Zwar wird der "Tagesanbruch" auch im Kanzleramt, in vielen Ministerien und Abgeordnetenbüros gelesen, doch manchmal erscheint es noch interessanter, was in den Bundesländern gedacht und gemacht wird. Von dort kommen im föderalen System viele wegweisende Impulse. Deshalb haben meine Kollegin Nicole Fuchs-Wiecha und ich in unseren heutigen Podcast den Sozialminister des größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen eingeladen: Der 68-jährige Karl-Josef Laumann ist praktischerweise auch Vizechef der Kanzlerpartei CDU und saß 15 Jahre lang im Bundestag. Er beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit sozialen Fragen und kennt das Leben. Stammt aus einer Landwirtsfamilie und hat Maschinenschlosser gelernt. Einst machte er Schlagzeilen als erster Spitzenbeamter in der Geschichte der Bundesrepublik, der mit Hauptschulabschluss zum beamteten Staatssekretär aufstieg. Wenn dieser Mann also den Satz sagt: "Wir müssen den Sozialstaat komplett neu organisieren", will das was heißen. Was genau meint Laumann mit einer Neuorganisation? Welche Rolle spielt die neue Grundsicherung dabei, was ist mit Menschen, die Angehörige pflegen, und wieso sollten alle Bürger länger arbeiten? Dieses Gespräch liefert Erkenntnisse, so viel kann ich versprechen, also hören Sie bitte hinein: Abonnieren auf Spotify | Apple Podcasts || Transkript lesen Anschließend wünsche ich Ihnen ein erholsames Wochenende. Am Montag kommt der Tagesanbruch von unserer Reporterin Annika Leister. Vielleicht mögen Sie uns ja bis dahin einen Gefallen tun und den Tagesanbruch mit diesem Link Bekannten, Kollegen oder Freunden empfehlen. Herzliche Grüße Ihr Florian Harms Chefredakteur t-online