AfD-Proteste in Gießen: Poseck warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen

Nach den Protesten gegen ein Treffen der AfD-Jugend in Gießen attackiert Hessens Innenminister die Demonstranten. Ministerpräsident Rhein sieht die gemäßigte Linke in der Pflicht. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Polizeieinsatz rund um die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen als Erfolg gewertet und Kritik an einigen Protesten dagegen geäußert. "Ohne die Polizei wäre es in Gießen zu schwersten Gewalttaten und bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen", teilte der CDU-Politiker einen Tag nach dem Großeinsatz rund um die AfD-Veranstaltung mit. Bei der Veranstaltung war es neben Blockaden auch zu Angriffen auf AfD-Teilnehmer gekommen. So hatte sich ein AfD-Politiker mit Vermummten geprügelt. Analyse: Ein Hitler-Redner trübt das Bild Generation: Deutschland: AfD-Jugend wählt Hohm Es sei der Polizei zu verdanken, dass es nicht zu weiteren Eskalationen gekommen sei. Mit einem Großaufgebot habe diese die Versammlungsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit von Beteiligten weitgehend schützen können. Politisch große Sorge bereiteten ihm die zum Teil gewählten Formen des Protestes gegen die AfD , betonte Poseck. "Auch wenn der überwiegende Teil der Demonstranten friedlich war, war das Gewaltpotenzial sehr erheblich." Demonstranten halten dagegen Das Bündnis "Widersetzen", das die Proteste in Gießen organisiert hatte, warf der Polizei hingegen massive Gewaltanwendung vor. Poseck habe bereits im Voraus betont, dass Gewalt niemals ein legitimes Mittel in der Demokratie sei – doch hätten in Gießen "Polizisten den Faschisten den Weg freigeprügelt", sagte Laura Wolf, Sprecherin des Bündnisses. Zahlen zu Verletzten unter den Demonstrierenden oder zu Personen, die in Gewahrsam genommen wurden, lagen dem Bündnis nach eigenen Angaben zunächst nicht vor. Innenminister Poseck erklärte, es sei notwendig und zulässig, dass die Polizei Zwangsmittel einsetze, etwa, um zu verhindern, dass gewaltbereite Demonstranten zum AfD-Veranstaltungsort durchbrechen oder Zufahrtsstraßen und Rettungswege über längere Zeit blockiert werden, sagte Poseck. Die Aktivisten hatten ihrerseits das Vorgehen der Polizei kritisiert. Hessen Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) appellierte nach den teils gewaltsamen Protesten an die gemäßigte Linke. "Es wäre wünschenswert, dass sich die gemäßigten Linken von diesem Gewaltwochenende von Gießen distanzieren und sich für einen demokratischen Umgang einsetzen auch mit jenen, die wir aus guten Gründen ablehnen und mit denen wir politisch nichts zu tun haben wollen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt". "Der Rechtsstaat schützt uns alle – und wir tragen alle Verantwortung, unseren Rechtsstaat dabei zu unterstützen."