Syrien-Rückführungen: CDU fordert Abschiebung arbeitsloser Flüchtlinge

Johann Wadephul hat wegen der desolaten Lage des Landes an Abschiebungen nach Syrien gezweifelt. Seine Unionskollegen widersprechen ihm weiter deutlich. Die schwarz-rote Koalition debattiert über die Lage in Syrien und Abschiebungen in das Land. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): "Für CDU und CSU haben Rückführungen nach Syrien höchste Priorität". Neben Straftätern sollten auch Menschen ohne Arbeit zur Rückkehr bewegt werden. "Wer hier nicht arbeitet, nicht integriert ist, Straftaten begeht oder erst seit Kurzem bei uns ist, der sollte als Erstes heimkehren." Der Bürgerkrieg und das Assad-Regime seien beendet, für sunnitische Araber gebe es keinen Grund mehr, nicht zurückzukehren, so Throm. Debatte: Wadephul erzürnt Union Pro & Contra : Es ist ein moralischer Bankrott Außenminister Johann Wadephul löst Abschiebe-Debatte aus Die Debatte war durch Außenminister Johann Wadephul (CDU) entfacht worden. Bei einem Besuch in Syrien hatte er angesichts der massiven Zerstörung offen angezweifelt, dass kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig zurückkehren könne. "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben", sagte Wadephul in Harasta, einer schwer verwüsteten Vorstadt von Damaskus . Seine Einschätzung löste in der Union deutliche Kritik und Widerspruch aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, dass Deutschland Rückführungen forcieren müsste . "Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen", sagte Merz bei einem Besuch in Husum. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte, an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags festzuhalten. Er habe mit Abschiebungen nach Afghanistan bereits begonnen und wolle nun mit Syrien ähnliche Absprachen treffen. "Viele leisten einen guten Beitrag" Widerspruch an der harten Haltung kam aus der Koalition. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, knüpfte Abschiebungen nach Syrien an klare Bedingungen. "Hierzu gehört, dass in jedem Einzelfall geprüft wird, ob eine Rückkehr in das Herkunftsland gefahrlos möglich ist", sagte er dem Handelsblatt. Nur dann könne eine sichere Rückführung stattfinden. Fiedler betonte zugleich, dass viele Syrer in Deutschland hervorragend integriert seien und teils in systemrelevanten Berufen arbeiteten. Auch innerhalb der Union gibt es differenziertere Stimmen. Der CDU-Politiker Steffen Bilger sprach sich für eine schnelle Abschiebung von syrischen Straftätern aus – zugleich aber für ein Bleiberecht gut integrierter Syrer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte: "Es gibt sicherlich Volksgruppen, die in Syrien zurzeit nach wie vor gefährdet sind, die Alawiten oder auch die Christen". Diese seien von sunnitischen Flüchtlingen zu unterscheiden. Außerdem sollten gut integrierte Syrer mit Familie und Arbeit bleiben dürfen. "Da gibt es ja auch viele, über die wir uns sehr freuen, weil sie hier einen guten Beitrag leisten." Wadephul: "Überhaupt keine Differenz" Wadephul äußerte sich inzwischen erneut: Es gebe keine Differenzen mit Merz, sagte er am Dienstag bei einem Treffen mit seinem nigerianischen Kollegen Yusuf Tuggar in Berlin . Die Bundesregierung verfolge "insgesamt" das Ziel, die Zahl der Rückführungen zu erhöhen – auch die Zahl der Rückführungen nach Syrien. Das sei "unstreitig" und er beteilige sich "aktiv daran". Es gehe dabei "vorrangig" um eine "überschaubare Zahl" von Straftätern und Gefährdern, fügte Wadephul hinzu. Bisher seien Rückführungen nach Syrien nicht gelungen. "Aber daran arbeiten wir", betonte der Minister. Er habe bei seinem Besuch in Syrien am vergangenen Donnerstag auch Gespräche darüber geführt. Federführend sei bei dem Thema das Bundesinnenministerium, "aber das Auswärtige Amt und der Außenminister unterstützt das konstruktiv, da gibt es überhaupt keine Differenz", stellte Wadephul klar. Es hoffe darauf, dass es "recht bald" erste Abschiebungen geben werde. Lage in Syrien weiterhin schwierig Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024 rund eine Million Menschen nach Syrien zurückgekehrt. Dennoch sei die Lage im Land schwierig. Viele Rückkehrer fänden zerstörte Häuser, fehlende Infrastruktur und kaum Arbeitsmöglichkeiten vor. Laut Angaben der Bundesregierung sind aus Deutschland bisher rund 2.000 Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt. Zugleich sind weiterhin sieben Millionen Syrer innerhalb des Landes vertrieben und 4,5 Millionen leben im Ausland. Nach UNHCR-Daten wollen 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge, die in den Nachbarländern leben, eines Tages zurückkehren. Voraussetzung seien jedoch Sicherheit, Wohnraum und wirtschaftliche Perspektiven.