Handelskrieg und Strafzölle: Inflation unter Donald Trump steigt weiter an

Die Preise in den Vereinigten Staaten erhöhen sich. Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un denkt offenbar über ein Treffen mit dem US-Präsidenten nach. Alle Nachrichten im Newsblog. Freitag, 24. Oktober Inflation unter Trump steigt weiter an Die Inflation in den USA hat sich im September leicht erhöht. Die Verbraucherpreise lagen um drei Prozent über dem Vorjahresniveau. Im August lag die Rate noch bei 2,9 Prozent. Im Monatsvergleich stiegen sie um 0,3 Prozent. Die Kerninflation, die Energie- und Lebensmittelpreise ausklammert, blieb ebenfalls bei drei Prozent und deutet damit auf einen anhaltenden Preisauftrieb hin. Ökonomen führen die Entwicklung unter anderem auf zollbedingte Preissteigerungen zurück. Unternehmen begännen, höhere Einfuhrkosten an ihre Kunden weiterzugeben, erklärte Bastian Hepperle von der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank. Zugleich zeige der moderate Anstieg, dass der Inflationsdruck zwar nachgelassen habe, aber noch nicht vollständig gebannt sei. Vor der anstehenden Zinsentscheidung der US-Notenbank Fed bleibt die Lage damit heikel. Zwar ist die Inflation zu hoch für deutliche Zinssenkungen, doch die Fed dürfte wegen der Abkühlung am Arbeitsmarkt an ihrem vorsichtigen Lockerungskurs festhalten. Beobachter rechnen mit einer Senkung um 0,25 Prozentpunkte auf einen Korridor von 3,75 bis 4,0 Prozent. Trump-Abriss ohne Genehmigung – Kritik an Spenderliste Der Ostflügel des Weißen Hauses wurde nur 83 Jahre alt. Denn nun steht der historische Gebäudeteil nicht mehr. So weit sind Trumps Abrissarbeiten bereits. "Erhebliche Chance": Trifft sich Trump mit Diktator Kim? Ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un ist nach südkoreanischen Angaben bereits kommende Woche möglich. Der südkoreanische Vereinigungsminister Chung Dong Young sagte am Freitag vor Journalisten, die Chance für ein solches Treffen während Trumps Besuchs in Südkorea kommende Woche sei "erheblich". Nordkorea scheine "den Vereinigten Staaten Aufmerksamkeit zu schenken", verschiedene Anzeichen deuteten auf eine "große Wahrscheinlichkeit eines Treffens" hin. Trump: Brechen Handelsgespräche mit Kanada ab US-Präsident Donald Trump hat auf seinem Netzwerk Truth Social angekündigt, alle Handelsverhandlungen mit Kanada unverzüglich abzubrechen. "Die Ronald-Reagan-Stiftung hat soeben bekanntgegeben, dass Kanada in betrügerischer Weise eine gefälschte Werbung verwendet hat, in der Ronald Reagan negativ über Zölle spricht", schrieb Trump. Er sprach von einem "ungeheuerlichen Verhalten". Er bezieht sich offenbar auf einen Clip, den der Premier der kanadischen Provinz Ontario, Doug Ford, auf X veröffentlicht hat. Trump: Brauche keine Parlamentserlaubnis im Drogenkrieg Im Kampf gegen Drogenkartelle aus Lateinamerika will US-Präsident Donald Trump das Parlament nicht um Erlaubnis für weitere Angriffe auf Rauschgiftschmuggler bitten. "Ich denke, wir werden einfach Leute töten, die Drogen in unser Land bringen", sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Ein Journalist hatte zuvor gefragt, warum Trump den Kongress nicht um eine formelle Kriegserklärung bitte, wenn er den Kartellen doch bereits den Kampf angesagt habe und das republikanisch dominierte Parlament seinem Ansinnen wohl eh zustimmen würde. Trump antwortete: "Ich glaube nicht, dass wir unbedingt um eine Kriegserklärung bitten werden." Trump erreicht Shutdown-Rekord US-Präsident Trump hat einen Rekord gebrochen. Unter seiner Amtsführung gab es so viele Tage ohne einen Haushalt wie bei keinem anderen Präsidenten zuvor. Bei einem Vergleich, wie viele Tage eines Shutdowns einem US-Staatschef zugeordnet werden, führt Trump nun mit 57 Tagen vor Jimmy Carter , der es auf 56 Tage brachte. Allerdings werden in dem Vergleich des Nachrichtenportals Axios Shutdowntage aller Amtszeiten einer Person zusammengezählt. Barack Obama , der wie Trump zwei Amtszeiten hatte, benötigte nur 16 Tage innerhalb seiner acht Jahre im Weißen Haus. Stand heute dauert der aktuelle Shutdown 22 Tage, das wäre immer noch Platz drei hinter Bill Clinton, in dessen Amtszeit die Regierung 26 Tage lang keinen Haushalt hatte. Joe Biden konnte wie auch George W. Bush eine Haushaltssperre vermeiden. Donnerstag, 23. Oktober Trump verzichtet auf Entsendung von Soldaten nach San Francisco US-Präsident Donald Trump wird zur Durchsetzung seiner umstrittenen Migrations- und Sicherheitspolitik keine Sicherheitskräfte des Bundes nach San Francisco entsenden. Trump bestätigte eine Vereinbarung mit dem Bürgermeister der kalifornischen Stadt, Daniel Lurie, am Donnerstag auf seinem Netzwerk Truth Social: "Ich habe gestern Abend mit Bürgermeister Lurie gesprochen, und er hat mich sehr freundlich gebeten, ihm eine Chance zu geben, die Wende zu schaffen." Die Menschen in San Francisco seien im Kampf gegen Kriminalität zusammengerückt, besonders seit er begonnen habe, sich "dieses sehr üblen Themas anzunehmen". US-Regierung erlaubt Ölförderung in Naturschutzgebiet in Alaska Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine Reihe von Maßnahmen zur Erschließung von Wildnisgebieten in Alaska für die Energiegewinnung und Infrastruktur angekündigt. Dazu gehört auch die Wiederaufnahme der Verpachtung von Lizenzen für die Öl- und Erdgasförderung im abgelegenen Naturschutzgebiet Arctic National Wildlife Refuge. Die Erschließung des Gebiets ist seit Jahrzehnten zwischen Umweltschützern und der Energiebranche heftig umstritten. Trump will Xi kommenden Donnerstag treffen US-Präsident Donald Trump wird Chinas Präsident Xi Jinping nach Angaben des Weißen Hauses am kommenden Donnerstag (Ortszeit) in Südkorea treffen. Trump nehme am Morgen an einem bilateralen Treffen mit Xi teil, bevor er am Abend nach Washington zurückfliege, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt. Bereits zuvor war bekannt, dass sich Trump und Xi am Rande des Wirtschaftsgipfels Apec, der am 31. Oktober beginnt, treffen wollen – ein Datum war bislang öffentlich allerdings noch nicht bekannt. Der US-Präsident hatte das Treffen mit Xi jüngst im Weißen Haus erneut angekündigt und ein Handelsabkommen in Aussicht gestellt. "Ich denke, wir werden einen Deal machen", sagte er vor Journalisten. Der US-Präsident betonte zugleich, wenn keine Einigung erzielt werde, würden am 1. November zusätzliche Zölle auf Importe aus China von 100 Prozent eingeführt. Peking bestätigte das Treffen zwischen Xi und Trump zunächst nicht. Trump begnadigt verurteilten Binance-Gründer Zhao US-Präsident Donald Trump hat den Mitgründer der Krypto-Währungsbörse Binance, Changpeng Zhao, ein Jahr nach dessen Haftentlassung nachträglich begnadigt. Das Weiße Haus begründete die Entscheidung damit, dass die Verurteilung Zhaos wegen Verstößen gegen die Gesetzgebung zur Geldwäsche im Zuge eines von Trumps Vorgänger Joe Biden geführten "Krieges" gegen die Kryptowährungsbranche zustande gekommen sei. Es habe im Fall Zhaos "keine Betrugsvorwürfe und keine identifizierbaren Opfer" gegeben. Durch die Begnadigung gilt Zhao nicht mehr als vorbestraft. Dies wiederum könnte es Binance erleichtern, seine Geschäfte in den USA wieder aufzunehmen. Trumps Familie ist selbst im Geschäft mit den Kryptowährungen tätig, als Präsident hat Trump der Branche mittels Deregulierung den Rücken gestärkt. Der Kanadier Zhao war im April 2024 zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden, aus der im darauffolgenden September entlassen wurde. Er hatte sich im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft schuldig bekannt. Binance und Zhao waren beschuldigt worden, kriminellen Organisationen mittels der Binance-Plattform Geldwäsche ermöglicht zu haben. Die Kryptowährungsbranche hatte mit mehr als 100 Millionen Dollar zu Trumps Wahlkampf im Jahr 2024 beigetragen. Nach dem Antritt seiner zweiten Amtszeit im Januar ließ Trump die Regulierungen der Branche lockern. Schüler gewinnen Klage gegen Hegseth US-Minister Pete Hegseth muss die Bibliotheken der US-Armee wieder neu bestücken. Der selbst ernannte "Kriegsminister" erlitt in seinem Kampf gegen die von ihm so bezeichnete progressive "woke"-Ideologie eine Niederlage vor Gericht. Er hatte eine Liste von rund 381 Büchern aus der Bibliothek der United States Naval Academy entfernen lassen, darunter bedeutende Werke zu Rassismus , Gender und LGBTQ-Themen. Dagegen hatte die Amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU im Namen der Schulkinder von Militärangehörigen Klage eingereicht und Recht erhalten. Laut dem Gerichtsurteil verstößt Hegseths Maßnahme gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Urteil gilt jedoch nur für fünf Grundschulen auf US-Stützpunkten, die in der Klageeinreichung genannt worden sind. Hegseth hatte zuletzt in einer Rede vor US-Generälen gegen Gendergerechtigkeit gewettert und erklärt: "Wir haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen, und dann sind wir auf gewisse Weise 'woke' geworden." Pentagon kündigt Neuanfang in Berichterstattung an Das US-Verteidigungsministerium hat nach dem weitgehenden Abzug etablierter Korrespondenten in der vergangenen Woche ein neues Pressekorps vorgestellt. Laut einer Mitteilung des Pentagon sollen künftig mehr als 60 Journalisten aus sogenannten "neuen Medien" sowie unabhängige Reporter Zugang zur Behörde erhalten. Diese hätten neue, umstrittene Medienrichtlinien des Ministeriums unterzeichnet. Die Regierung spricht von einem "Neuanfang" für die Berichterstattung aus dem Pentagon. Vorangegangen war ein offener Konflikt zwischen dem Verteidigungsministerium und nahezu allen großen US-Medienhäusern. Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News sowie Zeitungen wie die "New York Times" hatten sich geweigert, den neuen 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen. Die Richtlinien sehen vor, dass Reporterinnen und Reporter keine Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen dürfen – andernfalls droht der Entzug ihrer Akkreditierung. Nach Ablauf der Frist mussten die betroffenen Journalistinnen und Journalisten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze räumen. Das Pentagon spricht von Selbst-Deportationen. In der Mitteilung des Ministeriums heißt es weiter, die "neuen Medien" hätten "eine Formel geschaffen, um die Lügen der Mainstream-Medien zu umgehen und den Amerikanern echte Nachrichten zu bringen". USA greifen weiteres Boot im Pazifik an – Tote Die USA haben nach Angaben von Pentagon-Chef Pete Hegseth einen weiteren tödlichen Angriff auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot im Pazifik verübt. Die Attacke sei am Mittwoch in internationalen Gewässern erfolgt und habe drei Menschen getötet, schrieb Verteidigungsminister Hegseth, der sich inzwischen Kriegsminister nennt, auf der Plattform X. Einige Stunden zuvor hatte er an gleicher Stelle über einen US-Angriff am Dienstag mit zwei Toten im Pazifik informiert. Dabei handelte es sich um die erste bekannte Attacke vor der Westküste Lateinamerikas, nachdem vorher stets von Angriffen in der Karibik die Rede gewesen war. In beiden Fällen sprach Hegseth davon, dass das angegriffene Boot von einer "Terrororganisation" benutzt worden sei, auf einer bekannten Schmuggelroute gefahren und mit Drogen beladen gewesen sei. Trump: Fast gesamter Ostflügel im Weißen Haus wird abgerissen Um Platz für einen Ballsaal zu schaffen, wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump fast der komplette Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen. Er habe nach Rücksprache mit "den besten Architekten der Welt" entschieden, dass ein vollständiger Abriss einem teilweisen Abriss vorzuziehen sei, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit). Zudem bezifferte Trump die Kosten für das umstrittene Vorhaben nun mit 300 Millionen Dollar (216 Millionen Euro) – zuvor waren 250 Millionen Dollar veranschlagt worden. Zuvor war ein Bagger zu sehen gewesen, der die Fassade des Ostflügels zerstörte. Dort befinden sich traditionell die Büros der First Lady, Melania Trump hält sich allerdings nur sporadisch in Washington auf. Der Präsident arbeitet im Westflügel. Senator warnt in 22-stündiger Rede vor Autoritarismus in den USA Senator Jeff Merkley, Demokrat aus Oregon, beendete am Mittwochabend eine Marathonrede im Senat nach 22 Stunden und 37 Minuten. Er erklärte, er wolle damit "die Alarmglocken läuten" angesichts des Vormarschs des Autoritarismus unter Präsident Donald Trump. "Wir befinden uns in der gefährlichsten Phase, vor der größten Bedrohung für unsere Republik seit dem Bürgerkrieg", sagte Merkley zum Abschluss seiner Rede. "Präsident Trump zerreißt unsere Verfassung." "Wir erleben gerade den autoritären Moment in voller Ausprägung", fügte Merkley hinzu und verwies auf die Gefolgschaft der Republikaner im Kongress sowie auf den vom konservativen Flügel dominierten Obersten Gerichtshof, der dem Präsidenten Immunität gewährt habe. "Der Präsident glaubt, er sei der König dieses Landes und könne alles kontrollieren – ganz gleich, was das Gesetz sagt." Donald Trump: Bin mein eigenes Schiedsgericht Donald Trump erklärte sich selbst zum Schiedsrichter darüber, ob seine eigene Regierung ihm Schadensersatz für frühere Bundesuntersuchungen zahlen solle, und sagte Reportern, dass jede solche Entscheidung "über meinen Schreibtisch gehen müsste". Der Präsident bestand am Dienstag darauf, dass die Regierung ihm "eine Menge Geld" schulde. "Es ist interessant, denn ich bin ja derjenige, der die Entscheidung trifft, richtig?", sagte Trump im Weißen Haus als Antwort auf Fragen zu Verwaltungsansprüchen, die er eingereicht hatte. Dabei geht es um etwa 230 Millionen Dollar im Zusammenhang mit der FBI-Durchsuchung von Mar-a-Lago und der Untersuchung der russischen Einmischung in die Wahl 2016. Die "New York Times" hatte am Dienstag über diese Ansprüche berichtet. Mittwoch, 22. Oktober US-Militär greift angebliches Schmuggler-Boot im Pazifik an Das US-Militär hat ein angebliches Schmuggler-Boot im Pazifik zerstört. Das gab Verteidigungsminister Pete Hegseth auf der Plattform X bekannt. Laut Hegseth seien zwei "Narco-Terroristen" an Bord getötet worden. Beweise, dass es sich um Drogenschmuggler gehandelt haben soll, werden in der Mitteilung nicht genannt. Ein von Hegseth geteiltes Video zeigt einen Luftschlag gegen ein blaues Boot. Es handelt sich um den achten Militärschlag der Vereinigten Staaten gegen mutmaßliche Schmuggler-Boote. Die vorherigen ereigneten sich allerdings alle in der Karibik. Umfrage: Einstellung zu den USA verschlechtert sich deutlich Bei einer Mehrheit der Bundesbürger hat sich die Einstellung gegenüber den USA seit dem zweiten Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Januar deutlich eingetrübt. Fast zwei Drittel der Befragten – 65 Prozent – geben in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitschrift "Internationale Politik" an, dass sich ihre eigene generelle Einstellung zu den USA zuletzt verschlechtert habe. Nur 8 Prozent sagen demnach dagegen, ihre Haltung zu Amerika habe sich seit Trumps Amtsantritt verbessert. Bei einem Viertel (25 Prozent) hat sich das USA-Bild nicht verändert. Unter Frauen hat sich das Image der USA mit 74 Prozent laut der Umfrage überdurchschnittlich stark verschlechtert, bei Männern liegt der Wert mit 56 Prozent dagegen unter dem Durchschnitt. Unter Personen der jüngsten (18- bis 29-Jährige) und ältesten (60 Jahre und älter) Altersgruppe hat sich die Einstellung gegenüber den USA mit 70 beziehungsweise 71 Prozent demnach besonders stark verschlechtert. Die Anhänger der AfD bilden mit Blick auf die Wählergruppen eine Ausnahme. Unter ihnen geben 22 Prozent an, ihre eigene Einstellung gegenüber den USA habe sich verschlechtert. 47 Prozent sagen dagegen, sie habe sich nicht verändert, und 27 Prozent erklären, sie habe sich verbessert. Unter Wählerinnen und Wählern der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hat sich das Bild der USA dagegen deutlich getrübt: 76 beziehungsweise 80 Prozent geben an, ihre Einstellung habe sich verschlechtert. Bei den Anhängern der Grünen und der Linkspartei sind es sogar 91 Prozent. Bund will Gehälter von US-Amerikanern in Deutschland zahlen Wegen des Shutdowns in den USA bekommen tausende Beschäftigte der US-Armee kein Geld. Der Bund will die Auszahlung der Oktober-Gehälter sicherstellen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Trump-Mann Ingrassia zieht sich wohl nach Kritik zurück Ein wegen angeblicher Sympathien für Nazi-Ideologie in die Kritik geratener Kandidat für die Führung einer unabhängigen US-Bundesbehörde zum Schutz von Whistleblowern soll das Spitzenamt nun doch nicht übernehmen. Paul Ingrassia, der von US-Präsident Donald Trump für den Posten nominiert worden war, schrieb am Dienstagabend (Ortszeit) auf der Plattform X, dass er sich von der für diesen Donnerstag im Senat geplanten Anhörung zu seiner Bestätigung für den Posten zurückziehe. Als Grund führte Ingrassia an, er verfüge "aktuell leider nicht über genügend Stimmen der Republikaner". Aus dem Post ging nicht eindeutig hervor, ob er seine Kandidatur gänzlich zurückgezogen hat. Die Portale "Axios" und "Politico" berichteten allerdings jeweils unter Berufung auf einen Beamten des Weißen Hauses, dass Ingrassia nicht mehr der Regierungskandidat für das Amt sei. Ingrassia hätte eigentlich das "Office of Special Counsel" leiten sollen – eine unabhängige Bundesbehörde, die Whistleblower im öffentlichen Dienst schützt. Doch "Politico" hatte am Montag mit einem Bericht für Aufsehen gesorgt, laut dem der 30-Jährige sich in einer Chatgruppe junger Republikaner selbst als jemanden mit "Nazi-Tendenzen" bezeichnet hat. Zudem soll er dort gesagt haben, dass der Feiertag zum Gedenken an den schwarzen Bürgerrechtler Martin Luther King in die "Hölle" gehöre. Ingrassias Anwalt sagte laut "Politico", dass die Texte entweder manipuliert worden sein könnten oder aus dem Zusammenhang gerissen seien. Dienstag, 21. Oktober Trumps Handelsstreit bedroht US-Farmer Der Stopp des Imports amerikanischer Sojabohnen nach China im Zuge des Handelsstreits zwischen den beiden weltweit größten Volkswirtschaften beginnt Wirkung zu zeigen. Laut Informationen der US-Sojaindustrieverbände American Soybean Association (ASA) und US Soybean Export Council vom Dienstag gibt es keine neuen Verkäufe von Sojabohnen aus den USA nach China. Deswegen werde das Nahrungs- und Futtermittel in den kommenden Wochen auch nicht zu Verteilzentren für den Export transportiert, sondern eingelagert, erklärten Vertreter der beiden Verbände am Rande einer Konferenz in Des Moines im Bundesstaat Iowa. Einigen Landwirten drohe der finanzielle Ruin, wenn sich die Lage nicht bald ändere. Im Zuge seines Wahlkampfes hatte Trump den US-Landwirten eigentlich ein "goldenes Zeitalter" prophezeit. Viele hatten ihn für dieses Versprechen gewählt. Nun entpuppt sich die protektionistische Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten für viele Bauern in den USA als existenzielles Risiko. Dieser Newsblog wurde beendet. Ältere Nachrichten zur US-Politik finden Sie hier .