Dem Kopftuchverbot droht ein Déjà-vu beim VfGH

Schon einmal ist die türkis-blaue Regierung mit einem Kopftuchverbot am Verfassungsgerichtshof gescheitert – doch das hält sie nicht davon ab, einen neuen Anlauf zu wagen. Diesmal soll das Verbot für Mädchen bis zur achten Schulstufe gelten, doch die Kritik ist vernichtend: Ausgerechnet das Justizministerium bezweifelt die Verfassungskonformität des Gesetzesentwurfs der eigenen Regierung.