Kritik an geplanter Chatkontrolle: „Massenüberwachung schützt kein Kind“

Der EU-Rat will Kindesmissbrauch dadurch verhindern, dass Messenger wie WhatsApp oder Signal verschlüsselte Nachrichten vor dem Senden scannen. Datenschützer und Kinderrechtler schlagen Alarm

Was zunächst einmal lobenswert klingt, macht Kritikern große Sorgen: Am 14. Oktober wird die EU-Kommission über einen Gesetzesvorschlag zur „Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ abstimmen. Manche befürchten, dass das Vorhaben nie dagewesene Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur schafft, ohne dabei auch nur ein einziges Kind vor sexuellem Missbrauch zu schützen.

Zum ersten Mal vorgelegt hat die EU-Kommission den Entwurf schon im Mai 2022. Seine Gegner haben dem Vorhaben den Namen „Chatkontrolle“ gegeben. Denn genau darum soll es gehen: Messenger wie WhatsApp oder Signal, aber auch E-Mail- und Cloudprovider sollen verpflichtet werden, Nachrichten automatisch und anlasslos zu sca

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