Gaza-Plan: Russland reagiert auf Trumps Vorstoß – Merz sagt Beteiligung zu

Die Zustimmung zu Donald Trumps Gaza-Plan ist groß. Der Kreml beklagt allerdings das Vorgehen der US-Regierung. Nur in Israel schert einer aus. Russland hat zurückhaltend auf den Friedensplan von Donald Trump für den Gazastreifen reagiert. Man unterstütze Trumps Bemühungen. "Wir wünschen uns, dass dieser Plan umgesetzt wird, dass er hilft, die Entwicklung der Ereignisse im Nahen Osten in eine friedliche Bahn zu lenken", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Doch rügte der Kreml das einseitige Vorpreschen der US-Regierung. "Es gab keinerlei Signale der Amerikaner", beklagte Peskow die fehlende Einbindung Russlands. Überblick: Alle Entwicklungen im US-Newsblog Frieden oder Krieg für Gaza: Trumps Friedensplan mit eingebauter Sprengkraft Am Montag hatten die USA und Israel gemeinsam Trumps Gaza-Plan vorgestellt. Die US-Regierung veröffentlichte die 20 Punkte des Vorhabens, nachdem Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag in Washington ein Dreiertelefonat mit Katars Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani geführt hatten. Was der Plan vorsieht: ein Ende der Kämpfe, die Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und den Wiederaufbau des abgeriegelten Küstenstreifens. Merz kündigt Unterstützung an Im Westen Europas stieß Trumps Vorschlag auf breite Zustimmung. Auch Deutschland will sich nach Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz an einer Umsetzung des Friedensplans beteiligen. "Gelingt eine Einigung, dann steht Deutschland bereit, sich bei der Umsetzung des Planes einzubringen", sagte Merz am Dienstag vor Beginn der Klausurtagung des Bundeskabinetts in der Berliner Villa Borsig. "Das gilt politisch, das gilt humanitär und das gilt selbstverständlich auch beim Wiederaufbau der Region", fügte Merz hinzu. Man habe in diesen entscheidenden Tagen engen Kontakt zu den USA , zu Israel , zu den arabischen Staaten, zu den europäischen Nachbarn gehalten. "Wir betrachten das als Arbeit für einen Nahen Osten, in dem eines Tages Israelis und Palästinenser friedlich und sicher in zwei Staaten leben können." Zuvor hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) von einer "einmaligen Chance" gesprochen. Nun sei die Hamas am Zug. Aus Kreisen der islamistischen Hamas hieß es zuvor, man habe den Vorschlag von den katarischen und ägyptischen Vermittlern erhalten. Demnach wollen die Islamisten den Plan "sorgfältig prüfen", ehe sie eine offizielle Antwort geben. Netanjahu stellt Bedingungen Netanjahu äußerte sich zwar grundsätzlich positiv. Er stellte aber am Dienstag klar, dass Israels Armee weiterhin präsent bleibe. "Wir werden alle unsere Geiseln lebend und wohlbehalten zurückholen, während die Armee in einem Großteil des Gazastreifens bleiben wird", sagte Netanjahu in einer Botschaft, die er im Onlinedienst Telegram veröffentlichte. Aus Netanjahus Kabinett kam hingegen offener Widerstand. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich übte scharfe Kritik an dem Friedensplan. Smotrich bezeichnete ihn als "eklatanten diplomatischen Fehlschlag" und, mit Blick auf den Hamas-Großangriff vor knapp zwei Jahren, als Abkehr "von allen Lehren des 7. Oktober". Smotrich gehört der radikal-religiösen Partei Mafdal an. Er stand zuletzt auch neben zehn Mitgliedern des Politbüros der Hamas auf einer Sanktionsliste, die die EU-Kommission vorgelegt hatte. Von der Leyen äußert Zustimmung Von der EU in Brüssel kamen am Dienstag positive Signale zu Trumps Vorstoß. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, sie ermutige alle Beteiligten, diese Chance zu ergreifen. Die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, sprach davon, der Plan sei die beste unmittelbare Chance, den Krieg zu beenden. "Die EU ist bereit, zum Erfolg beizutragen", so Kallas. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte auf X, die Hamas habe "keine andere Wahl, als alle Geiseln unverzüglich freizulassen und diesem Plan zu folgen". Der britische Premierminister Keir Starmer betonte, Großbritannien rufe alle Seiten auf, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um die Vereinbarung abzuschließen und umzusetzen. Blair soll Friedensrat angehören Auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair würdigte den Plan als "mutig und intelligent". Sollte der Plan angenommen werden, könnte er "den Krieg beenden, Gaza sofortige Erleichterung verschaffen und seinen Menschen die Chance auf eine bessere Zukunft bieten", teilte Blair mit. Trumps Bereitschaft, den Vorsitz eines geplanten "Friedensrats" zu übernehmen, der über eine Übergangsregierung im Gazastreifen wachen soll, sei "ein starkes Signal der Unterstützung und des Vertrauens in die Zukunft Gazas" und "in die Möglichkeit, dass Israelis und Palästinenser einen Weg zum Frieden finden" könnten. Dem geplanten "Friedensrat" soll nach dem Willen Trumps auch Blair angehören. EU-Ratspräsident António Costa begrüßte den Plan ebenfalls. Er sei zudem "ermutigt" durch die "positive Reaktion" des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, erklärte Costa am Montag im Onlinedienst X. Von Netanjahu hieß es im Anschluss an das Treffen mit Trump im Weißen Haus: "Ich unterstütze Ihren Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen." Auch arabische Länder loben Trumps Plan Nicht nur europäische, sondern auch mehrere arabische Staaten unterstützen Trumps Plan zur Beilegung des Gaza-Kriegs. Die Außenminister von Katar, Jordanien , den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Ägypten begrüßten den Vorschlag. "Die Minister betonen ihre Bereitschaft, positiv und konstruktiv mit den Vereinigten Staaten und den Konfliktparteien zusammenzuarbeiten, um das Abkommen zum Abschluss zu bringen, seine Implementierung sicherzustellen und den Menschen in der Region Frieden, Sicherheit und Stabilität zu bringen", hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme, die auch von der Türkei , Pakistan und Indonesien mitgetragen wurde. Auf der Online-Plattform X erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, er lobe die Bemühungen und die Initiative von Trump, die darauf abzielten, das Blutvergießen im Gazastreifen zu beenden und eine Waffenruhe zu erreichen. Die Türkei werde weiter daran mitwirken, einen "gerechten und dauerhaften, für alle Parteien akzeptablen Frieden" zu schaffen. Das Land gehört zu den schärfsten Kritikern des israelischen Vorgehens im Gazastreifen, das sie als "Völkermord" bezeichnet. So reagieren die Palästinenser Zustimmung kommt auch von jenen Menschen, um die es vorrangig geht. So lobte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) den Friedensplan – und äußerte eine Hoffnung. Ein umfassendes Abkommen zur Beendigung des Gaza-Kriegs werde auch den Weg zu einer Zweistaatenlösung ebnen, teilte die PA laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa mit. Israels Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung ab. Die Begründung: Ein palästinensischer Staat gefährde Israels Existenz. Lesen Sie hier mehr zu Argumenten für und gegen eine Zweistaatenlösung. Die PA, die Teile des Westjordanlandes verwaltet, bekräftigte laut dem Wafa-Bericht zudem ihren Reformwillen. Dazu zählten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Zudem wolle die Behörde Gesetze abschaffen, die Zahlungen an die Familien von Gefangenen und Getöteten vorsehen. Israel kritisiert die Behörde von Präsident Mahmud Abbas regelmäßig dafür, dass sie Gelder an Häftlinge in israelischen Gefängnissen und an Hinterbliebene von Attentätern zahlt.