UN-Reform: Der westliche Versuch einer Umformung

Von Alexander Jakowenko

Der Westen nutzt das 80. Jubiläum der UNO, um die Weltorganisation für seine eigenen Interessen umzuformen. Eigentlich war die Organisation der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden, um die Wiederholung eines solchen Krieges zu verhindern. Aber leider wiederholen die von Generalsekretär António Guterres während der Eröffnung der Sitzung der UN-Generalversammlung in New York geäußerten Vorschläge die Grundlagen der westlichen Position, die auf eine entsprechende Diskussion vor 30 Jahren zurückgehen.

Der Westen strebt erneut danach, die Verbindung zum Sieg der Anti-Hitler-Koalition zu kappen und die Aggressorstaaten zu rehabilitieren (sie sind ein fester Bestandteil des Westens). Damit würde aber auch die Verbindung mit dem Daseinszweck der Organisation selbst gekappt. Und darüber hinaus versucht der westliche Block, einen "Abstimmungsmechanismus" einzuführen, der in der Anfangsphase des Kalten Krieges im Rahmen der Generalversammlung praktiziert wurde.

Als Vorwand dient rein die Notwendigkeit, den Abstimmungsmechanismus zu rationalisieren und das Vetorecht der eigenen Opponenten zu unterminieren. Im Grunde schlagen die westlichen Hauptstädte vor, eben jene Prinzipien einzuführen, die in den von den USA kontrollierten Bretton-Woods-Instituten – dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank – gelten; also die Rechte und Pflichten der Mitgliedsstaaten in Beziehung zu ihrem finanziellen Beitrag zur UNO zu setzen, einschließlich der Finanzierung von Friedenseinsätzen. Dabei sind Letztere bereits ein aussterbender Trend, wegen der zunehmenden Uneinigkeit zwischen dem Westen und den Ländern der Weltmehrheit – dem Globalen Süden und Osten – über die Regulierung von Konflikten. Hinzu kommt ein Griff nach den Rohstoffen, die zum "Weltvermögen" erklärt und unter die Kontrolle westlicher transnationaler Konzerne oder US-amerikanischer Megafonds überführt werden könnten.

Vor allem aber geht es um die Reform des Sicherheitsrates, wo die westlichen Hauptstädte versuchen, die sich auf interkultureller Basis herausbildende Multipolarität völlig zu ignorieren. De facto versucht der Westen weiterhin, auf der Einzigartigkeit der eigenen Zivilisation zu bestehen und die Unterdrückungsmechanismen mit Mitteln der neokolonialen Kontrolle beizubehalten. Der westliche Block lehnt bereits das Prinzip einer Erweiterung des Sicherheitsrates auf interkultureller Basis ab, einschließlich der Aufnahme Indiens, Brasiliens und eines Vertreters Afrikas als vollwertige ständige Mitglieder mit Vetorecht. Dabei beträgt das Verhältnis zwischen dem Westen und den BRICS unter den G20, die faktisch zu einer realen Plattform für globale multilaterale Diplomatie geworden ist, 50 zu 50. Das Gleiche gilt für die nach Kaufkraftparität führenden Länder, bei denen die Staaten des Globalen Südens durch China, Indien, Russland, Brasilien und Indonesien vertreten sind. Gegenwärtig kommen auf elf BRICS-Mitgliedsländer 40 Prozent des globalen BIP, gegenüber 29 Prozent bei den G7. Die BRICS-Staaten stellen auch den Löwenanteil des globalen Wirtschaftswachstums.

In Wirklichkeit versucht der Westen, die UNO zu dominieren, indem er die Kontrolle über ihren Apparat, darunter den Sicherheitsrat, behält. Sobald das nicht mehr gelingt, treten die USA schlicht aus den UN-Strukturen aus, wie es bei der UNESCO und dem Menschenrechtsrat der Fall war. Doch hauptsächlich hält der Westen natürlich an der eigenen Mehrheit im Sicherheitsrat fest, wo er durch drei von fünf ständigen Mitgliedern – USA, Frankreich und Großbritannien – vertreten ist. Dabei zeigt die Erfahrung, dass diese Kontrolle bis auf eine Blockierung überfälliger Entscheidungen, wie etwa einer Resolution zu Gaza, wirkungslos ist. Ihrerseits wahren Russland und China die Interessen der Weltmehrheit und der internationalen Gemeinschaft insgesamt. Somit haben ausschließlich die westlichen Eliten – mit ihren Rückzugsgefechten um den Erhalt der eigenen Dominanz in den Bereichen Weltpolitik, Wirtschaft und Finanzen, bei gleichzeitigem Verlust von Ressourcen – die in der Konsequenz reduzierte Effektivität der UNO zu verantworten.

Parallel dazu fördern die westlichen Eliten die überholte Agenda des Club of Rome der 1970er und 1980er Jahre, darunter die Problematik der nachhaltigen Entwicklung. All diese Fragen müssen eigentlich unter dem Gesichtspunkt der Entwicklungsinteressen der Länder des Globalen Südens und Ostens neu betrachtet werden – aber man versucht, sie in eine neue technologische Abhängigkeit vom Westen zu treiben, wie es im Fall der grünen Wirtschaft geschehen ist.

Wenn die UNO schon umgeformt werden soll, dann unter Berücksichtigung der neuen Realien im Kräfteverhältnis auf der Weltbühne. Immerhin kommen 50 Prozent des weltweiten BIP nicht mehr, wie noch vor 80 Jahren, aus den USA.

Freilich könnte der Westen den Reformprozess der Vereinten Nationen sowie des UN-Sicherheitsrates in eine Sackgasse treiben. Doch das wird die globalen Probleme der Menschheit nicht lösen, die unter anderem durch die jahrhundertelange westliche Hegemonie in internationalen Angelegenheiten verursacht wurden. Es ist notwendig, die Organisation grundlegend nach den Prinzipien ihrer Satzung und den universellen Völkerrechtsnormen zu erneuern – im Gegensatz zu der berüchtigten "regelbasierten Ordnung", die der Westen um jeden Preis in der UNO zu institutionalisieren versuchte. Wie Russlands Präsident Wladimir Putin anmerkte, werden diese Prinzipien ausgerechnet bei den BRICS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in der Praxis umgesetzt, wo niemand den anderen die Arme ausrenkt und den eigenen Willen diktiert; wo die Interessen der Sicherheit und der Entwicklung untrennbar miteinander verbunden sind. Gerade deswegen dienen diese beiden Vereinigungen als Prototypen einer künftigen Weltorganisation.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst veröffentlicht bei "RIA Nowosti" am 23. September.

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