Koalition uneins über Abschuss russischer Kampfjets

Schwarz-Rot ringt offenbar um den Umgang mit russischen Kampfjets im Nato-Raum. Innenminister Dobrindt will die Drohnenabwehr ausbauen. Nach mehreren Verletzungen des Nato-Luftraums zeigt sich die schwarz-rote Regierungskoalition Medienberichten zufolge uneins über eine angemessene Reaktion. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), brachte gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag" als erstes Regierungsmitglied den Abschuss von in den Nato-Luftraum eindringenden russischen Kampfjets ins Gespräch: "Jeder, der den Luftraum des Bündnisgebiets willentlich und wissentlich verletzt, muss damit rechnen, dass das Bündnis von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht." Der Bündnispartner Türkei habe dies "entschlossen und eindrucksvoll zur Anwendung gebracht", indem ein russischer Kampfjet 2015 im türkischen Luftraum abgeschossen worden sei, erklärte Hahn der Zeitung. Aus der SPD-Fraktion gab es dagegen deutlichen Widerspruch: "Einen russischen Kampfjet bei der nächsten Luftraumverletzung sofort abzuschießen, wäre derzeit unverantwortlich", erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, gegenüber der Zeitung. Ein Abschuss dürfe nur das "letzte Mittel sein, wenn eine unmittelbare Gefahr besteht". Vorher stünden diplomatisch-militärische Maßnahmen wie das Abdrängen des Flugzeugs zur Verfügung, um "eine unkontrollierte Eskalation zu vermeiden", erklärte der SPD-Politiker. Ahmetovic warnte zudem, dass Forderungen nach einem sofortigen Abschuss russischer Jets die Menschen verunsichern würden. Dobrindt: Bedrohung durchaus hoch Derweil will Innenminister Alexander Dobrindt die Drohnenabwehr ausbauen. In Dänemark , aber auch in Deutschland hat es in den vergangenen Tagen Sichtungen von Drohnen gegeben, deren Mission nicht klar war. Die Bedrohung sei durchaus als hoch einzustufen, sagte der CSU-Politiker am Samstag. "Es ist eine abstrakte Bedrohung, aber im Einzelfall ist sie natürlich dann auch wieder sehr konkret." Deutschland müsse sich deshalb sowohl auf die Bedrohung durch Drohnen als auch auf ihre Abwehr einstellen. Die bisherigen Maßnahmen reichten angesichts der Lage und Weiterentwicklung nicht mehr aus, erklärte Dobrindt. Deshalb solle zum einen ein Drohnen-Abwehrzentrum eingerichtet werden. Zum anderen müsse das Luftsicherheitsgesetz neu gefasst werden. Das beinhalte auch die Abschussmöglichkeit von Drohnen unter anderem durch die Bundeswehr. Dafür müssten die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Das neue Gesetz solle noch im Herbst vorgestellt werden. Skepsis an einer Beteiligung der Bundeswehr innerhalb Deutschlands kam vonseiten der Polizei und der SPD , die auf die Beschränkungen des Grundgesetzes verwiesen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, begrüßte dem "Handelsblatt" zufolge zwar, dass Dobrindt die Drohnenabwehr angehe. "Als Polizeiminister muss er aber seine Polizei befähigen und nicht auf die Bundeswehr hoffen, denn der Einsatz der Bundeswehr ist nur schwer und in wenigen Ausnahmen möglich." Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler sagte dem "Handelsblatt", nur ganz ausnahmsweise werde es darum gehen, die Bundeswehr um Amtshilfe zu ersuchen. Im Regelfall gehe es um "rein polizeiliche Einsatzlagen". Fiedler forderte "einen massiven Ausbau der Fähigkeiten der Bundespolizei in ganz Deutschland".