Richterwahl: So geht es nicht weiter für Schwarz-Rot

Die Koalition hat endlich ihre Verfassungsrichter durch den Bundestag bekommen. Das verschafft ihr Luft. Die erneute Aufregung offenbart aber ein grundsätzliches Problem. Es ist also noch mal gut gegangen. Im zweiten Versuch hat der Bundestag drei neue Verfassungsrichter gewählt . In der Koalition atmen sie auf, nachdem das Scheitern der Wahl im ersten Versuch sie gefährlich nah ans eigene Scheitern gebracht hatte. Und jetzt: alles wieder gut? Kurzfristig vielleicht, mittelfristig leider nicht. Es hat vor allem einen Grund, dass die Koalition überhaupt diesen abendlichen High-Noon-Moment produziert hat. Dass sie wieder mal Zweifel daran hat aufkommen lassen, ob sie es schafft, demokratische Mehrheiten zu organisieren. Daran, ob sie in der Lage ist, ein Land stabil zu regieren. Und damit allen geholfen hat, die diese Demokratie verächtlich machen wollen. Dieser Grund hat 25 Buchstaben, klingt entsprechend sperrig und ist es auch: der Unvereinbarkeitsbeschluss. Ein Beschluss, der sich überlebt hat Den Unvereinbarkeitsbeschluss gibt es schon seit ein paar Jahren, die CDU hat ihn sich 2018 verordnet. Er besagt, dass die Partei "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" sowohl mit der Linkspartei als auch der AfD ablehnt. Damit gibt es ein paar Probleme, heute mehr denn je. Der Beschluss war bei aller berechtigten Kritik an der Linkspartei immer schon schräg; inzwischen hat er sich nicht nur überlebt, er ist schädlich geworden, für die CDU und für die Demokratie. Im Jahr 2018 sah Politik in Deutschland noch anders aus. Im Kanzleramt saß Angela Merkel , nicht Friedrich Merz . Die AfD saß mit 12,6 Prozent, nicht mit 20,8 Prozent im Bundestag wie heute. Und Sahra Wagenknecht saß noch in den Reihen der Linken, und nicht mit ihrem BSW in der APO, der Außerparlamentarischen Opposition. Demokratische Mehrheiten zu finden, war damals noch einfacher. Heute ist der Unvereinbarkeitsbeschluss unvereinbar mit der politischen Realität. Und das liegt nicht nur an den Mehrheitsverhältnissen. Die AfD hat sich seit 2018 noch einmal deutlich radikalisiert. Das bezeugen mehrere Gerichtsurteile und Verfassungsschutzämter, mittlerweile auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, auch wenn es die Partei bis zu einer Gerichtsentscheidung nicht mehr öffentlich "gesichert rechtsextremistisch" nennt. Sie greift die demokratische Ordnung grundlegend an. Linke nein, BSW ja – wirklich? Das ist bei der Linken schlicht anders, bei allem, was dort historisch und aktuell irr bis gefährlich ist. Noch schräger ist der Unvereinbarkeitsbeschluss inzwischen, weil er die Zusammenarbeit mit dem BSW nicht verbietet. Bekanntermaßen ein Ableger der Linken, in vielen Fragen radikaler, wirrer, unberechenbarer. In der CDU gibt es überraschend viele, die das grundsätzlich auch so sehen. Sie halten die AfD für deutlich problematischer als die Linke. Und trotzdem sind die meisten dagegen, den Unvereinbarkeitsbeschluss anzufassen. Wenn man ans Verhältnis zur Linken rangehe, so lautet ihr Argument, dann würde in Teilen der Partei auch der Druck wachsen, den Abstand zur AfD aufzugeben. Also pflegen sie lieber weiter eine Lebenslüge. Denn das ist der Unvereinbarkeitsbeschluss längst. In Sachsen und Thüringen verhandelt die CDU mit der Linken offen über den Kern von Politik, den Landeshaushalt. Zugeständnisse an die Genossen im Tausch gegen Zustimmung. In Thüringen regiert die CDU mit dem BSW. Im Bundestag aber kann die Union nicht mal bei der Linken vorbeischauen, um ihr den Kandidaten Günter Spinner vorzustellen? Ernsthaft? So geht es nicht weiter. Die CDU bringt nicht nur sich selbst in Schwierigkeiten, sondern die Demokratie als Ganzes. Und das in Zeiten, in denen Demokraten beweisen müssen, dass sie es können, dass sie besser sind als radikale Großmäuler. Die CDU muss ihre Abgrenzung nach ganz links und ganz rechts neu austarieren, der politischen Realität anpassen und geländegängig machen. Eine Parteiführung, die das nicht hinbekommt, hat noch ganz andere Probleme. Und die (kleinen) Teile der Partei, die gerne mit der AfD regieren würden, auf die können und sollten Christdemokraten sowieso besser verzichten.