"Unzureichend": Deutliche Kritik von RH-Chefin Kraker an neuer Regel für Partei-Social-Media (derStandard)

Die verhängten Strafen für ihre Social-Media-Accounts werden ÖVP, Neos und Grüne aufgrund einer Änderung des Parteiengesetzes nie bezahlen müssen. Im Rechnungshof stößt das auf Kritik ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne haben im Verfassungsausschuss des