FPÖ – Hafenecker: „Systemparteien brechen mit dem Rechtsstaat – Rückwirkende Selbstamnestie ist demokratiepolitischer Dammbruch!“

Unrecht wird per Gesetz zu Recht erklärt – Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verabschiedet sich von Rechtsstaatlichkeit