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Май
2025

Video: U-Ausschuss-Verlangen der FPÖ ist eingebracht

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Die FPÖ hat am Mittwoch in einer Nationalrats-Sondersitzung ihr Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Generalsekretär Christian Hafenecker begründete die Maßnahme damit, dass die Volkspartei einen "tiefen schwarzen Staat" begründet habe: "Dieser Untersuchungsausschuss ist ein Akt der Notwehr gegen das politische System der ÖVP." Kritik am Inhalt des Verlangens kam von allen Seiten, lediglich die Grünen zeigten Interesse an der Causa Pilnacek.