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Март
2025

Bundesrat macht den Weg frei: Söder: Sondervermögen ist "Signal an Freund und Feind"

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Die Schaffung riesiger Sondervermögen für Aufrüstung und Infrastruktur nimmt die letzte Hürde: Die Landesvertretungen im Bundesrat stimmen den Plänen zu, knüpfen ihr Ja aber auch an Bedingungen. Winfried Kretschmann etwa fordert nicht weniger als eine "grundlegende Staatsreform".