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Март
2025

Bundesrat stimmt über milliardenschweres Finanzpaket ab

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Das historische Finanzpaket für höhere Verteidigungsausgaben und Investitionen könnte mit der Abstimmung im Bundesrat die letzte Hürde nehmen. Wie schon im Bundestag ist auch hier für die dazu erforderliche Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.