Bundesbankchef Nagel: Reformen für mehr Wachstum und Augenmaß bei Schulden

Der Chef der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, hat der kommenden Bundesregierungen einen Reformkatalog für mehr Wachstum vorgelegt und dabei auch die Schuldenbremse thematisiert. Nagel nannte bei einer Rede an der Humboldt-Universität in Berlin laut Redetext insgesamt zwölf Punkte von Arbeit und Rente über die Energiewende und der Steuerpolitik, um die Konjunktur in Deutschland wieder anzukurbeln. Ein neues Sondervermögen sollte demnach ausschließlich für zusätzliche Investitionen genutzt werden.

Union und SPD hatten sich in der vergangenen Woche auf ein umfangreiches Finanzpaket verständigt, das neben weitreichenden Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auch ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur-Investitionen vorsieht. Laut Bundesbank-Chef ist nun entscheidend, wie Union und SPD ihr Vorhaben konkret umsetzen wollen.

Das Finanzpaket dürfe nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern eingesetzt werden. Stattdessen sei darauf zu achten, "dass neue Verschuldungsspielräume auch nur neuen, zusätzlichen Investitionen zugutekommen", sagte Nagel laut Redetext.

Gleichzeitig machte der Bundesbank-Präsident klar, dass eine weitere Verschuldung notwendig sei. Außergewöhnliche Zeiten rechtfertigten "außergewöhnliche fiskalische Maßnahmen". Zusätzliche Schulden bedeuteten jedoch steigende Zinslasten und weniger Haushaltsspielräume und sollten nur für eine Übergangszeit aufgenommen werden. "Danach muss eine nachhaltige Finanzierung über den Haushalt erfolgen", mahnte Nagel. 

Der Bundesbank-Chef selbst stellte zudem zwölf Maßnahmen vor, die das Wirtschaftswachstum in Deutschland ankurbeln sollen. "Die große Mehrzahl der von mir vorgeschlagenen Maßnahmen belastet den Bundeshaushalt nicht", sagte er. Nagel sprach sich unter anderem gegen die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren aus und forderte, die Arbeitszeiten von Teilzeitkräften zu erhöhen und die Migration in den Arbeitsmarkt zu stärken.

Daneben forderte er Steuerentlastungen für Unternehmen, eine Vereinfachung von Firmengründungen und den Abbau von Bürokratie.