Keine strafbaren Handlungen: Justiz stellt Ermittlungen gegen Polizisten ein

Im Zusammenhang mit einer Neonazi-Gruppe ermittelte Staatsanwaltschaft auch gegen Polizisten. Damit ist nun Schluss.

Weil es doch keine Hinweise auf Verbindungen zum rechtsextremen Netzwerk "Knockout 51" gibt, hat die Staatsanwaltschaft Gera entsprechende Ermittlungen gegen sechs Polizisten eingestellt. Das bestätigt ein Behördensprecher auf Anfrage. Zuvor hatte bereits das Innenministerium als oberste Dienstbehörde der Thüringer Polizei darüber informiert. 

Den vormals beschuldigten Polizisten konnte etwa keine Weitergabe von Informationen an die rechtsextremistische Kampfsportgruppierung nachgewiesen werden, begründete der Sprecher der Staatsanwaltschaft die Entscheidung. 

Bereits seit Herbst 2023 hatten nach Darstellung des Innenministeriums interne Ermittler der Thüringer Polizei mit dem Bundeskriminalamt und dem Generalbundesanwalt insgesamt 20 Verfahren geprüft. Bei den gegen mehrere Thüringer Polizisten gerichteten Vorwürfen ging es insbesondere um den Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Strafvereitelung im Amt. Den Betroffenen seien letztlich aber keine strafbaren Handlungen nachgewiesen worden.