Boris Pistorius unter Druck: Rechnungshof bemängelt Milliardenprojekt

Eine digitale Anbindung von Gefechtsständen bei der Bundeswehr erregt Aufsehen. Das Milliardenprojekt soll teuer sein und nicht überzeugen, so die Rechnungsprüfer. Der Bundesrechnungshof hat deutliche Kritik an einem milliardenschweren Rüstungsprojekt der Bundeswehr geäußert. Die Behörde warnt vor "erheblichen Entwicklungsrisiken" bei der geplanten digitalen Anbindung von Gefechtsständen über das neue Richtfunksystem TaWAN LBO. Das berichtet das Magazin "Stern" aus einer vertraulichen Tischvorlage. Außerdem gebe es eine kostengünstigere Variante, die nicht vorrangig umgesetzt werde. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte das Projekt Ende Januar dennoch gebilligt, die Zweifel des Rechnungshofs werden nun erst nachträglich öffentlich bekannt. Die Gesamtkosten des IT-Projekts belaufen sich über knapp zehn Jahre auf rund 5,5 Milliarden Euro. Der Auftrag wurde ohne reguläres Vergabeverfahren direkt an Rheinmetall Electronics vergeben. Der Rechnungshof warnte konkret vor unklarer Einsatzreife der Systeme und möglichen "Investitionsruinen". In der internen Vorlage heißt es, "der Vertragspartner kann die Anforderungen der Bundeswehr an die Software überwiegend nicht erfüllen". Zudem überzeuge der "Einsatzwert" der beabsichtigten Software noch nicht. Bei dem Projekt handelt es sich um die Anbindung von Netzwerken an der Front mit denen im Hinterland. Neben der Entwicklung von Software für Richtfunkstrecken mit hohen Datenraten sollen auch Spezialfahrzeuge zum Lieferumfang gehören, die Antennen und Ausrüstung transportieren. Eines der Fahrzeuge wird dabei das Mastsystem aufnehmen, ein anderes einen Container mit Arbeitsplätzen, Servern und anderem Equipment. Die Rheinmetallfirma Man wird insgesamt 102 Fahrzeuge liefern, berichtet das Unternehmen. Abstimmung während hektischer Phase Kritik kommt auch aus dem Bundestag. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz kündigte gegenüber dem "Stern" eine weitere Prüfung an: "Jetzt muss eben parlamentarisch weiter geprüft werden, wir sprechen hier immerhin von fast sechs Milliarden Euro. Nach der Bewilligung sollte es einen Haushaltsvermerk geben." Schwarz kritisierte zudem das überstürzte Vorgehen des Ausschusses: "Die Gunst der Stunde wurde genutzt und die Firmen profitieren davon, dass das Parlament im Januar, kurz vor den Neuwahlen, ein wilder Hühnerhaufen war." Sowohl der Rheinmetall-Konzern als auch das Bundesverteidigungsministerium wollten sich auf Anfrage nicht zu den Kritikpunkten des Bundesrechnungshofs äußern. Die ersten Systeme sollen frühestens 2026 ausgeliefert werden.