Erste Parlamentsbeschlüsse noch diese Woche

Der Nationalrat erfährt am Freitag aus erster Hand, was die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS in den kommenden fünf Jahren plant. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gibt seine erste Regierungserklärung, an die sich eine Debatte anschließt, bei der auch diverse Minister zu hören sein werden. Doch es wird auch erste wichtige Gesetzesbeschlüsse geben. Fix ist beispielsweise das neue Bundesministeriengesetz, dazu kommt das gesetzliche Budgetprovisorium.