ru24.pro
World News in German
Февраль
2025

Verfassungsgerichtshof: Volksbegehren gegen "XXL-Landtag" ist zulässig

0
Swr.de 
Wächst der Landtag immer weiter und weiter? Die FDP will dagegen ein Volksbegehren starten - sie scheiterte aber am Innenministerium. Jetzt hat das Verfassungsgericht entschieden.