Nach der Bundestagswahl: Weil: Demokratie vor Bewährungsprobe

Neuer Schwung für die Wirtschaft, eine Fortsetzung der Energiewende und ein Kompromiss der Mitte bei der Migration: Niedersachsens Ministerpräsident nennt seine Prioritäten für die Bundesregierung.

Die nächste Bundesregierung wird sich nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vor allem für den Erhalt der Demokratie einsetzen müssen. "Unsere Demokratie in Deutschland steht in einer harten Bewährungsprobe", sagte der SPD-Politiker im Landtag in Hannover. Das müsse die Überschrift der nächsten Legislaturperiode sein.

"Wir haben vier Jahre Zeit, unsere Demokratie wieder stärker zu machen, vier Jahre Zeit, wieder Vertrauen in die demokratischen Institutionen zurückzugewinnen, vier Jahre Zeit, unser Land stabil aufzubauen gegen ein Abkippen nach rechts. Das ist die Aufgabe der nächsten Jahre", sagte Weil.

Weil stellt To-Do-Liste für nächste Bundesregierung auf

Dafür brauche es einen aktiven Staat, der die Wirtschaft belebe und die Verteidigung stärke, ohne die soziale Balance weiter unter Druck zu setzen. Außerdem müsse die Energiewende für den Klimaschutz fortgesetzt und bei der Migration ein "Kompromiss aus der demokratischen Mitte" gefunden werden.

Beim Streitthema Zuwanderung betonte der Regierungschef, die Vorgaben aus dem Grundgesetz und dem Völkerrecht müssten eingehalten werden. "Die andere Seite der Medaille ist aber auch: Irreguläre Zuwanderung müssen wir eindämmen. Wer kein Schutzrecht hat, der kann in Deutschland auch nicht bleiben. Auch das gehört dazu." Gleichzeitig müsse Deutschland jedoch legale Alternativen für die Einwanderung eröffnen.

Um all das durchzusetzen, müsse der Staat zudem finanziell handlungsfähig sein, forderte Weil. Der Ministerpräsident setzt sich deshalb schon lange für eine Lockerung der Schuldenbremse ein.