Trump greift auch in die Pressefreiheit ein: Bruch mit Tradition

Das Weiße Haus will künftig stärker bestimmen, welche Journalisten dem Präsidenten Fragen stellen können. Trump-treue Medien sollen dabei bevorzugt werden. Es ist ein Eingriff in die Pressefreiheit, wie er beispiellos ist in den USA : Das Weiße Haus will in Zukunft selbst die Auswahl der akkreditierten Journalisten vornehmen. Die White House Correspondents Association (WHCA), im Jahr 1914 als Vereinigung der im Weißen Haus akkreditierten Journalisten gegründet, soll teilweise entmachtet werden. Bestellt wirkende Reporterfragen, etwa nach der Erfolgsbilanz von US-Präsident Donald Trump in seinen ersten Amtstagen, gehören inzwischen zum Alltag in Washington . Trump sucht seine Fragesteller gezielter aus, Presseakkreditierungen sind neu verteilt, Exklusivinterviews bekommt hauptsächlich der Haus- und Hofsender Fox News. Nun will der Präsident noch einen Schritt weiter gehen und den seit mehr als einhundert Jahren geltenden journalistischen Auswahlprozess, der eine ausgewogene Berichterstattung sicherstellen soll, in die eigene Hand nehmen. Die unabhängige Vereinigung hatte bisher die Hoheit über den sogenannten Korrespondenten-Pool und bestimmte damit, welche Reporter etwa bei begrenzten Plätzen stellvertretend für alle akkreditierten Journalisten Bericht erstatten. Das entscheide künftig das Medienteam des Weißen Hauses, hieß es von der Regierungsbehörde. "Die WHCA hat lange Zeit diktiert, welche Journalisten dem Präsidenten der Vereinigten Staaten in höchst privaten Situationen Fragen stellen können – damit ist es nun vorbei", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Der "Pool" umfasst eine Auswahl von Reportern, die – etwa bei Veranstaltungen mit beschränktem Raumangebot – vor Ort sind und ihre Informationen im Rahmen eines standardisierten Verfahrens an alle akkreditierten Journalisten weitergeben. Das betrifft etwa Auftritte Trumps im Oval Office des Weißen Hauses oder den Mitflug in der Pressekabine der Präsidentenmaschine (Air Force One). Reporter-Verband: Bruch mit Pressefreiheit Die Journalisten-Vereinigung sieht im Vorgehen des Weißen Hauses einen glatten Bruch mit der Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten. "In einem freien Land, darf die Führung nicht über die Zusammensetzung der Berichterstatter entscheiden", heißt es in einer Stellungnahme. Die US-amerikanische Zeitung "New York Times" bezeichnete die Entscheidung in einem Sprecher-Statement auf der Plattform X als "Versuch, den Zugang der Öffentlichkeit zu unabhängigen, vertrauenswürdigen Informationen über die mächtigste Person Amerikas zu untergraben." Aktueller Anlass für den Schritt des Weißen Hauses ist der seit Wochen anhaltende und inzwischen auch vor Gericht ausgetragene Streit mit der US-Nachrichtenagentur AP. Die international agierende Agentur, die weltweit für ihre auf Statuten fußende Neutralität geschätzt wird, übernahm nicht die von Trump neu vorgegebene Bezeichnung "Golf von Amerika" für den Golf von Mexiko . Streit mit Nachrichtenagentur AP vor Gericht AP nennt das international Gewässer südlich der US-Atlantikküste weiter bei seinem seit 400 Jahren bekannten Namen. Deshalb wurde AP-Reportern der Zugang zum Oval Office und der Präsidentenmaschine Air Force One verwehrt. Die AP und die WHCA gingen dagegen juristisch vor. Ein Richter hatte jedoch zunächst keine einstweilige Verfügung gegen das Weiße Haus verhängt. Trump selbst sagte, die Associated Press sei zur "radikalen Linken" zu zählen. Eine nicht namentlich genannte AP-Reporterin bezeichnete er als "linksradikale Verrückte" und beklagte: "Sie behandeln uns nicht fair." Andere Medien sollen Zugang zum Pool erhalten Der nach bestimmten Kriterien und im rotierenden Verfahren zusammengesetzte Reporter-Pool hat im Gegensatz zu vielen anderen Berichterstattern Zugang zum Präsidenten und daher häufig die Möglichkeit, direkte Fragen an ihn zu richten. Die Besetzung des Pools regelt im Umlaufverfahren die WHCA. Die Organisation habe seit mehr als 100 Jahren den Zugang für möglichst viele Medienschaffende stets erweitert, sagte Präsident Eugene Daniels. Der Trump-Regierung reicht das nicht. Es sollen weitere Medien dazu kommen, der Einfluss der klassischen Medien offenbar reduziert werden. Neu hinzukommen sollten unter anderem lokale Hörfunk- und Fernsehsender, die nahe an den Menschen seien und den "Herzschlag des Landes" wiedergäben. Viele der lokalen Sender gehören zur Sinclair-Mediengruppe, die als stark rechtspopulistisch gilt und bekannt dafür ist, ihren Journalisten zentral gesteuerte Vorgaben für die Berichterstattung zu machen. Zusammen mit Fox News werden sie von Medienwissenschaftlern als eine der großen Säulen der Desinformationspolitik Donald Trumps genannt.