USA: Oberstes Gericht stoppt zunächst Trump-Erlass

Donald Trumps Regierung ist bei den Entlassungen von USAID-Mitarbeitern einen Schritt weiter. In einem anderen Fall verfügte aber das Oberste Gericht eine Aussetzung. Die Gegner der Zerschlagung der weltweit bedeutenden US-Entwicklungshilfebehörde USAID haben vor Gericht einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington nahm seine vorläufige Entscheidung im Eilverfahren, die Entlassungen in der Behörde zunächst zu stoppen, wieder zurück. Eine andere Entscheidung bedeutet aber einen zumindest kurzfristigen Rückschlag für die Trump-Regierung. Die Kläger, darunter eine Gewerkschaft, hätten nicht nachweisen können, dass eine Klage eine hohe Wahrscheinlichkeit auf Erfolg habe oder dass die Betroffenen extreme Härten hinnehmen müssten. US-Präsident Donald Trump hatte Bundesrichter Carl Nichols dessen einflussreichen Posten während seiner ersten Amtszeit selbst verschafft. Gegen das in den USA höchst umstrittene Vorhaben, den Staatsapparat massiv zu reduzieren und in einem Großteil der Behörden Zehntausende von Staatsdienern freizustellen, läuft eine massive Klagewelle. Neben Gewerkschaften haben sich auch die Justizminister der 22 von den US-Demokraten regierten Bundesstaaten in unterschiedlichen Konstellationen zu Klägergemeinschaften zusammengeschlossen. Chef von Whistleblower-Behörden darf zunächst bleiben Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag allerdings ein anderes Ansinnen der Trump-Regierung zunächst ausgesetzt. Hampton Dellinger, dem Leiter einer unabhängigen Behörde, die Klagen von Whistleblowern untersucht, wird erlaubt, mindestens bis Mitte nächster Woche im Amt zu bleiben. Mit der Ablehnung von Trumps Eilantrag stellte sich das konservative Gericht zunächst auf die Seite von Dellinger, den Präsident Joe Biden 2024 für eine fünfjährige Amtszeit zum Leiter des Office of Special Counsel ernannt hatte. Er war wenige Tage nach Trumps Rückkehr an die Macht vom Weißen Haus per E-Mail gefeuert worden. In einer Verfügung teilte das Gericht mit, es werde den Fall bis zum 26. Februar aussetzen, wenn eine einstweilige Verfügung eines unteren Gerichts ausläuft. Dann ist eine Anhörung vor dem Bezirksgericht geplant. Ein US-Richter hat derweil Elon Musks Regierungsteam zur Kostensenkung, bekannt als DOGE (Department of Government Efficiency), weiterhin den Zugriff auf Systeme des Finanzministeriums untersagt. Die US-Bundesbezirksrichterin Jeannette Vargas in Manhattan gibt damit einem Antrag von 19 demokratischen Generalstaatsanwälten auf eine einstweilige Verfügung über den Zugang von DOGE zu den Systemen statt, bis das Ergebnis ihrer Klage vorliegt. Die Bundesstaaten verweisen auf die Gefahr, dass sensible Informationen unrechtmäßig weitergegeben werden könnten. DOGE habe keine rechtliche Befugnis, auf die Systeme zuzugreifen, heißt es weiter.