Söder von Ostbeauftragten der Erpressung bezichtigt

Bayern klagt über die neuen Zahlen zum Finanzausgleich der Länder und dringt erneut auf eine Reform. Der Ostbeauftragte des Bundes, Carsten Schneider, hält dagegen: Das jetzige System sei gerecht, CSU-Chef Söder habe schon das alte "zerstört". Der Ostbeauftragte der Bundesregierung , Carsten Schneider (SPD), hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Debatte um den Finanzausgleich der Länder scharf kritisiert. "Bayern agiert immer gleich: Söder beschließt den Länderfinanzausgleich mit und beschwert sich hinterher darüber", sagte Schneider t-online. "Mit seinen Erpressungsmethoden haben Söder und die Union bereits den alten Länderfinanzausgleich zerstört." Dabei begünstige das jetzige System Länder mit steuerstarken Kommunen, da die Gemeindefinanzkraft nur zu 75 Prozent und nicht zu 100 Prozent berücksichtigt werde, so Schneider. Der neue Mechanismus heißt offiziell Finanzkraftausgleich und wurde 2020 eingeführt. Schon damals hätten Geberländer wie Bayern von der Umstellung profitiert, argumentiert Schneider. Finanzausgleich: Rund 19 Milliarden Euro wurden verteilt Zuvor hatte die Deutsche Presse-Agentur über eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums berichtet, derzufolge der Finanzausgleich der Länder 2024 insgesamt 18,65 Milliarden Euro betragen habe. Größter Einzahler war mit rund 9,77 Milliarden Euro erneut der Freistaat Bayern, der damit im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozent mehr einzahlte. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (rund 5,03 Milliarden Euro), Hessen (3,73 Milliarden Euro) und Hamburg (106 Millionen Euro). Mehr als zwei Drittel des Geldes, 13,92 Milliarden Euro, fließen nach Ostdeutschland. Bayerns CSU-Finanzminister Albert Füracker nannte die Zahlen "völlig aus dem Ruder gelaufen" und forderte eine "grundsätzliche Überarbeitung". Bereits 2023 hatte Bayern Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich eingereicht. Ostbeauftragter: "Brauchen Zusammenhalt statt Egoismus" Schneider, der als Ostbeauftragter für die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West zuständig ist, hält dagegen. Das Finanzausgleichssystem sei Ausdruck eines "solidarischen Bundesstaats" und halte das Land zusammen. "Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht auf eine gute Schulbildung und innere Sicherheit – unabhängig davon, ob er in der Uckermark oder in München lebt." Der Erfurter Bundestagsabgeordnete erinnert zudem daran, dass die Finanzschwäche der ostdeutschen Bundesländer eine Folge der deutschen Teilung sei. Anders als früher gebe es im Osten kaum große Konzernzentralen und dementsprechend geringere Einnahmen durch die Körperschaftssteuer. Das solidarische Ausgleichssystem habe sich bewährt und müsse bestehen bleiben, so Schneider: "Wir brauchen Zusammenhalt statt Egoismus."