Gegen Messergewalt: Weg frei für weitere Waffenverbotszonen in NRW

Bonn, Hamm, Münster und Bielefeld wollen neue Waffenverbotszonen einrichten. Die Anträge lagen in der Warteschleife, jetzt kann dank einer neuen Verordnung darüber entschieden werden.

Nordrhein-Westfalen hat mit einer neuen Verordnung den Weg für weitere Waffenverbotszonen freigemacht. Die Städte Bonn, Hamm, Münster und Bielefeld wollen nach dpa-Informationen neue Waffenverbotszonen einrichten. In einer solchen Zone kann die Polizei ohne Anlass Menschen kontrollieren und Messer und andere gefährliche Gegenstände beschlagnahmen. Nach einer Änderung der Bundesgesetze nach dem Messeranschlag von Solingen mussten auch die rechtlichen Bedingungen in NRW angepasst werden. 

Die Anträge der vier Städte waren lange in der Warteschleife, nun kann das zuständige Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste endlich entscheiden. In Bonn und Münster sollen die Waffenverbotszonen jeweils rund um die Hauptbahnhöfe entstehen, in Bielefeld auch um den Bahnhof und in weiten Teilen der Innenstadt. In Hamm gibt es bereits eine Waffenverbotszone, eine zweite soll ebenfalls am Bahnhof entstehen. 

In Köln und Düsseldorf waren Ende 2021 die ersten Waffenverbotszonen an Ausgehmeilen entstanden. In Köln kam im Juni vergangenen Jahres noch der Wiener Platz im Stadtteil Mülheim dazu.

Waffenrecht nach Anschlag von Solingen verschärft

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen mit drei Toten hatte die Ampel-Koalition das bundesdeutsche Waffenrecht verschärft, was auch eine Anpassung der NRW-Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes nötig machte, in der auch die Waffenverbotszonen auftauchen. Vergangene Woche trat die neue Regelung in Kraft.

In der Verordnung wird unter anderem festgelegt, wann eine Waffenverbotszone überhaupt in Betracht kommt. So müsse es in dem Gebiet wiederholt Straftaten mit Messern gegeben haben oder es müsse auch künftig mit solchen Straftaten dort zu rechnen sein. 

GdP: Kontrollen sind personalintensiv

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Michael Mertens, sagte dem WDR: Mehr Waffenverbotszonen seien grundsätzlich sinnvoll. "Jedes Messer, das aus dem Verkehr gezogen wird, ist ein Gewinn für die Sicherheit der Menschen."

Aber, so der Gewerkschafter zum WDR: Die Kontrollen seien sehr personalintensiv. Bislang müssten die Polizisten daher für die Kontrollen Überstunden machen oder anderes liegenlassen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) solle entscheiden, welche Aufgaben die Polizei dafür vernachlässigen könne.