Scholz nach Vance-Rede: Einmischung von außen zugunsten von AfD "gehört sich nicht"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eine Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten der AfD verbeten. Deutschland werde es "nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen", sagte Scholz am Samstag in München. "Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten", fügte er hinzu.

Die AfD sei "eine Partei, aus deren Reihen heraus der Nationalsozialismus und seine monströsen Verbrechen" als "'Vogelschiss'" der deutschen Geschichte verharmlost" würden, sagte Scholz weiter. Der Bundeskanzler nahm Bezug auf den Besuch von US-Vizepräsident Vance in der KZ-Gedenkstätte Dachau am Freitag, nach der Vance erklärt hätte, Verbrechen wie jene der Nazis dürften nie wieder geschehen. "Ein Bekenntnis zum 'Nie wieder!'" sei angesichts der Haltung der AfD "nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen", sagte Scholz.

Vance hatte mit einer Rede auf der Sicherheitskonferenz am Freitag für Verstimmung bei den Europäern gesorgt. Vance hatte darin von einem "Rückzug" der Meinungsfreiheit in Europa gesprochen und gesagt, für "Brandmauern" sei kein Platz. Abseits der Sicherheitskonferenz traf er sich zudem mit AfD-Chefin Alice Weidel.