Abschiebedebatte nach Münchner Anschlag wieder angeheizt

Nach dem Anschlag mit fast 40 Verletzten sind viele Details zum Motiv des Fahrers unklar. Die Rufe nach Abschiebungen nach Afghanistan werden lauter – was in der Praxis aber kompliziert ist. Nach dem Anschlag auf eine Gruppe von Demonstranten in München mit fast 40 Verletzten versuchen Ermittler, mehr Klarheit über das Motiv des 24-jährigen Afghanen zu bekommen. Nach derzeitigem Stand gehen die Ermittler davon aus, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund hat. Derweil streiten politische Parteien eine Woche vor der Bundestagswahl über die Frage, welche Schlüsse aus der Tat gezogen werden müssen. Bundeskanzler Olaf Scholz wird heute am Anschlagsort in München zu einem stillen Gedenken erwartet. Der 24-Jährige war am Donnerstag mit seinem Auto in das Ende eines Demonstrationszugs gefahren. Laut Polizei wurden 36 Menschen verletzt, einige von ihnen schwer. Ein Kind und eine weitere Person befanden sich am Freitag nach Klinik-Angaben in kritischem Zustand. Der Fahrer kam in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter ordnete dies wegen des dringenden Verdachts auf 39-fachen versuchten Mord an, wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte. Die Ermittler gehen von Heimtücke, niedrigen Beweggründen und gemeingefährlichen Mitteln aus. Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen Aufgrund der besonderen Bedeutung des Falls übernahm die Bundesanwaltschaft am Freitagabend die Ermittlungen. "Es besteht der Verdacht, dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist", teilte die oberste Anklagebehörde in Deutschland in Karlsruhe mit. Die Tat sei geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen führe weiter das Bayerische Landeskriminalamt. Der Afghane soll den Anschlag aus Sicht der Ermittler aus islamistischen Beweggründen begangen haben. In seiner Vernehmung räumte er ein, "bewusst in die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Demonstrationszugs gefahren zu sein", wie die Leitende Oberstaatsanwältin der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus sagte. Scholz kommt an Anschlagsort Bundeskanzler Scholz will heute am Anschlagsort still gedenken, mit Einsatzkräften sprechen und sich anschließend zu der Tat äußern. Nach bisherigen Erkenntnissen hielt sich der Mann zuletzt rechtmäßig in Deutschland auf. Wie aus einem Gerichtsurteil gegen die Ablehnung seines Asylantrags aus dem Oktober 2020 hervorgeht, soll er über seine Fluchtgeschichte gelogen haben. Im April 2021 erließ die Stadt München jedoch einen Duldungsbescheid und im Oktober 2021 eine Aufenthaltserlaubnis für den 24-Jährigen. Hotline für Betroffene "Dass nun schon wieder ein offenbar religiös motivierter Täter unschuldige Bürgerinnen und Bürger verletzt hat, ist zutiefst erschütternd", sagte Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos). "Da sich die Anzeichen für einen extremistischen Anschlag nun verdichten, wird der Bundesopferbeauftragte Roland Weber die Betreuung und Unterstützung der Betroffenen übernehmen." Es wurde zudem eine kostenfreie Telefonnummer zur psychosozialen Beratung eingerichtet. Debatte um Abschiebungen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich für Abschiebungen nach Afghanistan aus. "Alle Hebel müssen genutzt werden, um Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien durchzusetzen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Dazu gehöre auch die Entwicklungshilfe, der Visa-Hebel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein und nicht der Schutz von Straftätern und Extremisten." Wer als Straftäter, Islamist oder Gefährder nicht abgeschoben werden könne, der müsse zudem in unbefristete Abschiebehaft genommen werden. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese pocht auf Abschiebeflüge. "Es muss unser Ziel sein, Direktflüge nach Afghanistan zur Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber zu ermöglichen", sagte er dem "Stern". Das bedeute Gespräche mit schwierigen Gesprächspartnern in Afghanistan. Innenministerin Faeser signalisiert Kompromissbereitschaft Nach dem Anschlag hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gesagt, dass Abschiebungen nach Afghanistan weitergehen würden. In der Umsetzung ist das schwierig, da dies eine Zusammenarbeit mit den in Afghanistan herrschenden Taliban erfordert. Faeser signalisierte indes Kompromissbereitschaft für Änderungen in der Migrationspolitik. "Ich halte einen Kompromiss zwischen Union und SPD in der Migrationspolitik für notwendig und möglich", sagte Faeser der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie sei der Meinung, "dass es uns gelingen kann, in der demokratischen Mitte Lösungen zu finden". Auch die SPD wolle die irreguläre Migration noch stärker begrenzen. "Unsere Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems liegen auf dem Tisch." Natürlich sei die SPD auch hier auch zu sinnvollen Änderungen und Ergänzungen bereit, sagte die Ministerin der Zeitung. Eine Einigung wäre "ein gutes Signal".