Bundesrat stimmt zu: Mietpreisbremse soll verlängert werden, Gewalthilfegesetz für Frauen, höhere SED-Opferrente
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Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagwahl in gut einer Woche den Weg für mehrere Gesetze freigemacht. Die Mietpreisbremse soll verlängert werden, die SED-Opferrente angehoben.