Finanzen: "Untergehakt" - Koalition einigt sich auf Doppelhaushalt

Die Steuereinnahmen sprudeln längst nicht mehr so stark. Gleichzeitig steigen die Ausgaben. CDU, SPD und FDP haben sich dennoch auf den Etat für die kommenden zwei Jahre verständigt.

Sachsen-Anhalts Koalition aus CDU, SPD und FDP hat sich auf einen Landeshaushalt für 2025 und 2026 geeinigt. Man habe gemeinsam für eine solide, generationengerechte Finanzpolitik gesorgt, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer im Landtag in Magdeburg. Den Angaben zufolge hatte es einen 14 Stunden langen Verhandlungsmarathon gegeben, bei dem Geld aus allen Einzelplänen eingesammelt wurde, um etwa die bis zuletzt offene Finanzierung der freien Schulen und Mittel für Infrastrukturprojekte in Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau zusammenzubekommen. Die finale Entscheidung des Finanzausschusses im Landtages steht noch aus. 

So viel gibt das Land in den kommenden zwei Jahren aus

Heuer sagte, für das laufende Jahr seien Ausgaben in Höhe von 15,1 Milliarden Euro, für 2025 in Höhe von 15,6 Milliarden Euro vorgesehen. Es handele sich um zwei Rekordhaushalte. Katja Pähle, die die SPD-Fraktion führt, sprach von Prioritäten, die gesetzt worden seien. Etwa bei der Krankenhausfinanzierung könnten alle Zusagen des Landes auch über das Sondervermögen bedient werden. In der Kinder- und Jugendarbeit könnten ebenfalls Zusagen eingehalten werden. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack sagte, die Deutschland-Koalition habe es in einer herausfordernden Situation geschafft, sich unterzuhaken. Jeder habe ein Stück weit nachgegeben. Und so sei für das Land eine gute Lösung gefunden worden. "Nicht nur, dass wir schmerzhafte Einschnitte auch gemeinsam vereinbaren mussten", so Silbersack. Projekte, die man habe umsetzen wollen, seien zurückgestellt worden. Man schaffe auch, den Haushalt im Februar aufzustellen.

Inflationsbereinigt liegen die Einnahmen auf dem Niveau von 2012

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt, betonte die Schwierigkeiten bei der Aufstellung: "Wir sind inflationsbereinigt mit den Einnahmen auf dem Stand von 2012 gewesen mit der Mai-Steuerschätzung, die jetzt unsere Grundlage ist. Das wird sich eher verschlechtern." Wegen der schwachen Konjunktur müsse eher mit noch geringeren Einnahmen gerechnet werden, so Schmidt."In dieser Welt bei gewachsenen Aufgaben Haushalte zustande zu bringen, die sich innerhalb der verfassungsmäßigen Regeln und der Regeln der Landeshaushaltsordnung, was Schuldenaufnahme und dergleichen betrifft, bewegen, ist keine kleine Kunst, wenn man dafür sorgen will, dass wir den Investitionsaufgaben immer noch gerecht werden", sagte Schmidt weiter. Auch CDU-Fraktionschef Heuer betonte: "Wir werden uns auf schwierige Zeiten einstellen müssen. Wir haben angefangen, uns diesem Problem zu stellen."