Unionsantrag im Bundestag: Pistorius: Merz hat mit Abstimmung Tabu gebrochen

Die Abstimmung über Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen hatte mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen. Pistorius sieht dadurch auch Folgen für mögliche Koalitionen mit der Union.

Aus Sicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Abstimmung über einen Antrag für Zurückweisungen an deutschen Grenzen ein Tabu gebrochen. Dass der Unionsantrag mit Hilfe von Stimmen der AfD eine Mehrheit bekam, sei "ein Jammer für die Union und ein Schaden für die gesamte Demokratie", sagte Pistorius im Interview des "Tagesspiegel". 

Die Gefahr sei, so Pistorius weiter, dass Merz‘ Vorgehen auf kommunaler und Landesebene von vielen seiner Parteifreunde als Freifahrtschein für noch weitergehende Zusammenarbeit mit der AfD verstanden werde. "Dafür trägt er die Verantwortung."

"Er hat eine Mehrheit mit der AfD gebildet. Noch im November hatte er mit starken Worten das Gegenteil versprochen. Mit seinem Verhalten diese Woche hat er Vertrauen zerstört und an Glaubwürdigkeit eingebüßt", sagte Pistorius der Zeitung. Merz' Wortbruch wiege schwer. "Die Vorstellung einer Koalition mit seiner Beteiligung oder gar unter seiner Führung wird dadurch nicht leichter." Es bedürfe eines glasklaren Bekenntnisses der gesamten Union, dass sich ein solch gravierender Fehltritt niemals wiederholt, sagte Pistorius. 

Am Mittwoch hatte ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, der keine bindende Wirkung hat, eine Mehrheit gefunden. Ihm hatten Vertreter von CDU/CSU, AfD, FDP sowie fraktionslose Abgeordnete zugestimmt, was Empörung auslöste.