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Январь
2025

"Zustrombegrenzungsgesetz" der Union im Bundestag abgelehnt

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Mdr.de 
Der von der Union eingebrachte Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Asylrechts hat keine Mehrheit im Bundestag bekommen. Eine Abstimmung darüber war aufgrund der für Stunden unterbrochenen Sitzung lange unklar.