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Январь
2025

Keine Mehrheit im Bundestag: Union scheitert mit Migrations-Gesetzentwurf

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Die Union will das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" durch den Bundestag bringen - im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Die Verhandlungen im Parlament sind hitzig. Nach namentlicher Abstimmung findet der Entwurf jedoch keine Mehrheit.