Alois Stöger will Antwort auf Anfrage gerichtlich erreichen

Der ehemalige Abgeordnete Alois Stöger (SPÖ) hat einen juristischen Etappensieg gegen Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) erzielt. Er erbat Auskunft über Weisungen zur Familienbeihilfe - und zwar nach dem Auskunftspflichtgesetz, das grundsätzlich jedem offensteht. Im Ministerium war man aber der Ansicht, dass Stöger dieses nicht nutzen könne, weil er als Abgeordneter ohnehin ein Anfragerecht habe. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sah das anders und gab Stöger recht.