Bankenabgabe - AK will eine Milliarde pro Jahr bis 2029

Die Arbeiterkammer (AK) hat am Mittwoch erneut einen Beitrag der Banken zur Budgetsanierung gefordert. Von heuer bis 2029 soll jeweils eine Milliarde Euro kommen, und zwar über eine Erhöhung der Steuersätze sowie einen Sonderbeitrag. Geregelt werden soll dies in einer Verfassungsbestimmung. Die AK argumentiert ihre Forderung mit "historischen Höchstgewinnen" der Bankinstitute und dass diese die Hilfen der Steuerzahler während der Bankenkrise nur teilweise zurückgezahlt haben.