Debatte nach Messerangriff: Söder an Scholz: Schuldzuweisungen stillos

Bayern gegen Berlin, Berlin gegen Bayern: Nach Aschaffenburg geben sich beide Seiten wechselseitig die Schuld. Es fallen die Wörter "peinlich" und "stillos".

Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten gehen die wechselseitigen Schuldzuweisungen und Vorwürfe zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der bayerischen Staatsregierung weiter. "Das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung ist peinlich und der Sache nicht angemessen", hatte Scholz am Sonntagabend in der ARD gesagt. Dies sei auch "wirklich nicht in Ordnung im Hinblick auf die Opfer, die das Ergebnis von Behördenversagen sind". Der Täter hätte nicht mehr in Bayern herumlaufen dürfen. Das müsse aufgeklärt werden.

Daraufhin sagte Söder heute im Münchner Presseclub, ohne jedoch speziell auf diesen Auftritt des Kanzlers einzugehen, es sei "unangemessen und stillos", wenn versucht werde, über Schuldzuweisungen ein Thema zu lösen.

Wo sind Fehler passiert?

Bei einem Messerangriff in Aschaffenburg waren am 22. Januar ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Als Täter wurde ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane festgenommen. Die Tat hat bundesweit eine neue Debatte über die Migrationspolitik und die Sicherheit in Deutschland ausgelöst. Gleichzeitig begannen schnell wechselseitige Schuldzuweisungen zwischen der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung, in welchen Behörden und damit in welchem Verantwortungsbereich möglicherweise Fehler passiert sind.

Söder verteidigt Merz

Söder verteidigte das Vorgehen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag Forderungen nach einem grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik zur Abstimmung zu stellen. Unter anderem will die Union dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern sowie ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente durchsetzen, auch wenn diese ein Schutzgesuch äußern. Weil Merz erklärt hat, die Union wolle über die Anträge abstimmen lassen - egal ob etwa auch die AfD zustimme oder nicht -zweifeln SPD und Grüne daran, dass der CDU-Chef die "Brandmauer" zur AfD aufrechterhält.

"Brandmauer heißt, keine Koalition zu machen, keine gemeinsame Absprache, also keine politisch gestaltende Mehrheit", sagte Söder. Er fügte aber hinzu: "Wir können doch nicht das, was wir für richtig halten, für falsch erklären, nur weil die Falschen es auch für richtig halten." Da habe Merz einen Punkt. Wenn die AfD sage, zwei und zwei sei vier, dann könne man nicht sagen, das seien Schurken, deshalb lehne man die Mathematik ab, machte er deutlich.

"Persönliches Bollwerk" gegen AfD

Söder bekräftigte aber, mit der AfD werde es keine Zusammenarbeit geben. Er selbst stehe als "persönliches Bollwerk" gegen die AfD. Zugleich glaube er nicht, dass die AfD im Bundestag einen Antrag zustimmen werde, in dem die Partei als Problem ausgemacht werde.

Im Übrigen wolle auch die Mehrzahl der SPD-Anhänger Veränderungen in der Migrationspolitik. Das werde zwar mit einem Kanzler Olaf Scholz nicht gehen. Doch der werde nun ohnehin in Pension gehen. Und damit werde eine absolute Mehrheit mit der SPD möglich – anders als mit den Grünen. "Schwarz-Grün ist tot – und die anderen müssen sich nach uns richten", sagte Söder.