USA: Senat bestätigt John Ratcliffe als neuen CIA-Direktor

Der US-Senat hat sich am Donnerstag mehrheitlich hinter den von Präsident Donald Trump nominierten CIA-Direktor John Ratcliffe gestellt, den ehemaligen Direktor des Nationalen Geheimdienstes.

Der Senat bestätigte Ratcliffe mit 74 Ja-Stimmen, bei 25 Ablehnungen, wobei sich bei der Abstimmung 20 Demokraten und ein unabhängiger Abgeordneter den Republikanern anschlossen und die Nominierung unterstützten.

Der von den Republikanern geführte US-Senat hat damit begonnen, die von Präsident Donald Trump nominierten Kandidaten für Schlüsselpositionen in seiner Regierung zu bestätigen, angefangen mit dem nationalen Sicherheitsteam. Der ehemalige republikanische Senator Marco Rubio wurde bereits am Montag, dem Tag von Trumps Amtseinführung, bestätigt.

Am Donnerstag planten die Senatsführer eine Verfahrensabstimmung für Pete Hegseth, eine ehemalige Fox-News-Persönlichkeit, und Trumps Wahl zum Verteidigungsminister. Das Ergebnis fiel mit 51 zu 49 Stimmen denkbar knapp aus. Damit ist jedoch der Weg für eine finale Abstimmung über Hegseths Bestätigung im Amt in den kommenden Tagen erreicht.

Der neue CIA-Direktor war zuvor Abgeordneter des 4. texanischen Kongressdistrikts und bekleidete während Trumps erster Amtszeit im Jahr 2017 das Amt des Direktors der nationalen Geheimdienste. Er ist bekannt für eine lautstark vertretene Skepsis gegenüber Geheimdiensten und seiner Kritik an den US-Ermittlungen zur angeblichen Einmischung Russlands in die Wahl 2016.

In seiner vorherigen Funktion war Ratcliffe dafür bekannt, dass er Trumps Haltung in verschiedenen Fragen der nationalen Sicherheit aktiv unterstützte und sich in öffentlichkeitswirksamen Kontroversen über Geheimdienstbewertungen positionierte und medial wahrgenommen wurde.

Während seiner Nominierungsanhörung in der vergangenen Woche erklärte Ratcliffe, er sei zuversichtlich, dass die USA Russland und China entgegentreten können. Zudem versprach er, dokumentierte Fälle des sogenannten Havanna-Syndroms untersuchen zu lassen, einer angeblichen Krankheit, die vermeintlich von ausländischen Kräften verursacht wurde und an der US-Beamte und Personal erkrankt seien.

Zu den Symptomen des Syndroms, das erstmals 2016 bei Mitarbeitern der US-Botschaft in Kuba festgestellt wurden, gehören Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit, Hörverlust, Gedächtnisprobleme und Konzentrationsschwierigkeiten. Seitdem sind Berichte über ähnliche Symptome in China, Russland, Südamerika, Australien und mehreren anderen Ländern aufgetaucht, wobei weltweit über 1.500 Verdachtsfälle registriert wurden.

Zwar hat die US-Regierung trotz eingeleiteter Untersuchungen nie eine Ursache für das Syndrom nachweisen können, jedoch geht aus einem Bericht des National Intelligence Council vom Januar hervor, dass fünf Geheimdienste es für "sehr unwahrscheinlich" halten, dass ein ausländischer Gegner dahinter steckt. Zwei ungenannte Stellen sind jedoch der Ansicht, dass eine "ungefähr gleiche Möglichkeit" besteht, dass ein ausländischer Akteur US-Diplomaten im Ausland mit einer "neuartigen Waffe" angegriffen haben könnte.

Moskau hat im Verlauf der Ermittlungen und Unterstellungen jegliche Behauptungen über einen Zusammenhang mit der Erkrankung fortdauernd zurückgewiesen und sie als "unbegründete Medienbehauptungen" bezeichnet.

Trumps vorgesehene Wahl für den Direktor des nationalen Geheimdienstes ist die ehemalige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard. Die ehemalige Demokratin, die 2024 der Republikanischen Partei beitrat, war in den 2000er-Jahren bei der US-Armee im Irak und in Kuwait stationiert und wurde 2021 zum Oberstleutnant der Nationalgarde befördert.

Von 2013 bis 2021 war sie US-Abgeordnete für Hawaii. Während ihrer Kampagne für die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei im Jahr 2020 präsentierte sie sich als Antikriegskandidatin und lehnte das Engagement der USA im Irak und in Syrien ab

Ratcliffe kündigte laut US-Medien eine Rückkehr zur "unpolitischen“ Geheimdienstarbeit bei der CIA" an und deutete bereits bei seiner Bestätigungsanhörung am 15. Januar an, dass unter seiner Führung die "Beseitigung politischer oder persönlicher Voreingenommenheit" unter den Geheimdienstmitarbeitern zu einigen Entlassungen führen könnte. Ratcliffe wird mit den Worten zitiert:

"An die tapferen CIA-Offiziere in aller Welt: Wenn das alles nach dem klingt, wofür Sie unterschrieben haben, dann schnallen Sie sich an und machen Sie sich bereit, etwas zu bewegen. Wenn nicht, dann ist es an der Zeit, sich einen neuen Job zu suchen."

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