Friedrich Merz stellt Koalitionsbedingung – Banaszak fordert "Klarstellung"

Merz' Vorstoß zur Verschärfung des Asylrechts lässt bei den Grünen Fragen offen. Die CDU weist ein Angebot von AfD-Chefin Weidel als "Vergiftet" zurück. Alle Entwicklungen im Newsblog. Merz stellt Koalitionsbedingung – Grünen-Chef verlangt "Klarstellung" 8.24 Uhr: In der Debatte nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg verlangt Grünen-Chef Felix Banaszak eine Klarstellung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zu seiner als Koalitionsbedingung formulierten Forderung nach Asylrechtsverschärfungen. Koalitionsbedingungen "so en passant" zu formulieren, werde der Lage nicht gerecht, sagt Banaszak im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich glaube, es braucht eine Klarstellung von Herrn Merz an dieser Stelle." Der CDU-Vorsitzende hatte nach der Messerattacke eines Afghanen mit zwei Todesopfern in Aschaffenburg für den Fall seiner Wahl zum Kanzler deutlich mehr Abschiebungen und an allen Grenzen ein "faktisches Einreiseverbot" für Unberechtigte versprochen. Er machte deutlich, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt, und formulierte: "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht." Banaszak sagt nun, Merz könne nicht auf der einen Seite sagen, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben – das habe der CDU-Chef kürzlich in seinen Augen sehr glaubwürdig wiederholt – "und dann an der Stelle sagen, 'aber jetzt ist mir egal, mit welchen Mehrheiten'". Der Grünen-Chef verwies auf die Reaktion von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel , die nach Merz' Äußerungen unter anderem in einem offenen Brief an ihn appellierte, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Regierungsbeauftragte kosten jährlich 70 Millionen Euro 5.15 Uhr: Mit der Berufung neuer Beauftragter für Einzelthemen wie Rassismus , Tierschutz oder Sinti und Roma in der Amtszeit der Ampel sind nach Regierungsangaben auch die Kosten deutlich gestiegen. Wurden für Beauftragte und ihre Stäbe 2020 rund 49 Millionen Euro angesetzt, so waren es 2024 knapp 70 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht im Bundestag hervor. Das BSW ist für die Streichung der Posten. Die Zahl der Mitarbeiter, die den Beauftragten zugeordnet werden, wuchs laut Innenministerium von rund 200 auf gut 300. Seit das Amt des Ostbeauftragten ins Bundeskanzleramt wechselte, nahm dort die Zahl der für Beauftragte vorgesehenen Stellen von 61 auf 113 zu. Unternehmer schalten Anzeige als Unterstützung der FDP 4.55 Uhr: Einen Monat vor der Neuwahl des Bundestags machen sich 55 Unternehmer und Prominente für die in den meisten Umfragen unter der 5-Prozent-Hürde liegende FDP stark. "Wir benötigen einen schlanken Staat, der seine Kernaufgaben schnell, effizient und digital erledigt, statt sich auf tausenden Baustellen teuer zu verzetteln", heißt es in dem Aufruf, der in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als Anzeige veröffentlicht wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die Unterzeichner fordern, eine offene und tolerante Gesellschaft zu bewahren. "Dazu gehört, dass wir das Recht durchsetzen, Ordnung in die Migration bringen und unsere Grundrechte schützen." Dafür brauche es "eine starke FDP". Robert Habeck: "Wir müssen jetzt einen Tick mehr riskieren" 1 Uhr: Einen Monat vor der Bundestagswahl kündigen die Grünen eine offensivere Wahlkampfstrategie an, um doch noch in der Regierung zu bleiben. „Wir müssen jetzt einen Tick mehr riskieren", sagte Kanzlerkandidat Robert Habeck der "Süddeutschen Zeitung". Zwar haben die Grünen seit dem Ampel-Aus einige Prozentpunkte zugelegt, liegen in den aktuellen Umfragen aber noch immer deutlich hinter der SPD von Kanzler Olaf Scholz . Schon rechnerisch ist damit fraglich, ob es für eine Koalition mit der weit enteilten Union von Friedrich Merz reicht. Dies wäre nach aktuellem Stand die einzige realistische Machtoption. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos positionierte sich Habeck klar zur Beziehung zwischen Europa und den USA . Vor dem Hintergrund möglicher Handelsstreitigkeiten betonte er die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen: "Erst einmal ist es gut, wenn ein Handelskonflikt, ein Zollkonflikt vermieden wird", sagte er RTL/ntv. Mit Blick auf das europäische Selbstverständnis und den Umgang mit der US-Politik machte Habeck deutlich, dass Europa zusammenhalten müsse. Dabei wählte er auch ein anschauliches Bild, um den notwendigen Strategiewechsel zu verdeutlichen: "Wir müssen raus aus dieser Position Kaninchen - Schlange! Wir müssen ein starkes Kaninchen sein, oder ein schnelleres, wenn wir nicht die Schlange sein wollen." Dies bedeute unter anderem, Planungsprozesse zu beschleunigen und Innovationen voranzutreiben. Gleichzeitig verwies der Bundeswirtschaftsminister auf die Gefahren einer Spaltung Europas: "Wenn wir diese erneut große Probe nicht als Union bestehen, dann werden wir auch keine richtige Zukunft mehr haben." CDU weist "vergiftete" AfD-Offerte bei Migration zurück 0.30 Uhr: Die CDU hat die Offerte von AfD-Co-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen, gemeinsam im Bundestag für eine Änderung in der Asylpolitik zu stimmen. "Die Union wird dafür Sorge tragen, die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten und die illegale Zuwanderung drastisch zu senken", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagabend. "Dafür bedarf es nicht der vergifteten Angebote der AfD." Zuvor hatte Weidel CDU-Chef Friedrich Merz auf der Plattform X eine Zusammenarbeit bei der Migrationsfrage angeboten. "Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf", schrieb sie. Der von Merz am Donnerstag angekündigte migrationspolitische Kurswechsel sei ein gutes Zeichen. Der Unions-Kanzlerkandidat hatte in einer Reaktion auf die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsiegs am ersten Tag die Zurückweisung aller Menschen ohne Einreiseberechtigung anordnen werden, dies gelte auch für Schutzbedürftige. Daneben hatte Merz etwa eine drastische Ausweitung der Plätze für Ausreisegewahrsam und tägliche Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht gefordert. Dies hatte Kritik etwa bei der SPD ausgelöst. SPD-Ministerpräsidentin stellt sich gegen Merz-Pläne 0 Uhr: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Gewalttat in Aschaffenburg vorgeworfen, ausschließlich auf "Abschottung und Abschiebung" zu setzen. "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik und nicht einen Alleingang, der ausschließlich auf Abschottung und Abschiebung setzt", sagte die SPD-Politikerin dem "stern" zu Merz' Plänen für die Migrations- und Asylpolitik. Es müssten anwendbare Lösungen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gefunden und die europäischen Außengrenzen gemeinsam besser geschützt werden, forderte Rehlinger, "anstatt jetzt innerhalb des Schengen-Raums Forderungen zu stellen, die die Errungenschaften eines Europas ohne Binnengrenzen zunichtemachen könnten". Hier finden Sie ältere Einträge zu den vorgezogenen Neuwahlen.