Fünfprozenthürde: So funktioniert sie und das sind Auswirkungen

Der nächste Bundestag könnte im Extremfall acht Parteien haben – oder auch nur halb so viele. Verantwortlich ist die Fünfprozenthürde. Von unten betrachtet wirkt die Fünfprozenthürde ziemlich hoch. Das erleben nicht nur die FDP und die Linke, sondern auch das Bündnis Sahra Wagenknecht . Das BSW ist nach seinen ersten Wahlerfolgen nun in einigen Umfragen bundesweit auf vier Prozent abgesackt. Damit findet sich die neue Partei fast auf Augenhöhe mit den drei bis vier Prozent der Linken, von denen sich das BSW abgespalten hat. Auch die Liberalen werden nach dem Aus der Ampelkoalition mit nur drei bis fünf Prozent gemessen. Alle drei Parteien versichern tapfer, viele Wähler hätten sich bisher nicht entschieden. Tatsächlich sagen Umfragen so lang vor dem Wahltermin am 23. Februar wenig aus, und die Fehlermarge ist so groß, dass gemessene vier Prozent auch fünf oder drei sein können. Ihr Erfolg oder Misserfolg könnte die ganze Bundespolitik durcheinanderwirbeln. Was ist die Fünfprozenthürde? Die Fünfprozenthürde ist eine Regelung im deutschen Wahlrecht, die festlegt, dass eine Partei mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten muss, um in den Bundestag einzuziehen. Sie wurde eingeführt, um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern und stabile Mehrheiten zu ermöglichen. Parteien, die diese Hürde nicht überwinden, erhalten keine Sitze im Parlament – es sei denn, sie gewinnen mindestens drei Direktmandate. In diesem Fall greift die sogenannte Grundmandatsklausel, die es der betroffenen Partei erlaubt, entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen. Diese Regelung hat weitreichende politische Konsequenzen. Kleinere Parteien stehen vor der Herausforderung, genügend Wähler zu mobilisieren, um nicht an der Hürde zu scheitern. Für größere Parteien kann sie strategisch bedeutsam sein, da Stimmen für eine Partei unter fünf Prozent verloren gehen und somit das Kräfteverhältnis im Parlament beeinflussen. Kritiker argumentieren, dass die Fünfprozenthürde kleinere politische Strömungen benachteiligt und die Vielfalt der politischen Meinungen im Bundestag einschränkt. Befürworter hingegen sehen sie als notwendiges Instrument zur Sicherung einer funktionierenden Regierungsbildung. Die Hürde gilt allerdings nicht bei allen Wahlen. Ist sie bei Bundes- und Landtagswahlen obligatorisch, fällt sie bei Europawahlen in Deutschland weg. Dort reicht in der Regel ein Ergebnis von rund einem Prozent, um in das Parlament einzuziehen. Auch bei Kommunalwahlen gibt es die Regelung nicht. Schließlich sind die Parlamente deutlich kleiner. Alle aktuellen Entwicklungen zu den vorgezogenen Neuwahlen lesen Sie im Newsblog. Ein Parlament mit bis zu acht Parteien Im Bundestag dagegen hat sie großen Einfluss. "Verschiebungen von wenigen Prozentpunkten haben großen Einfluss auf die Mandatsverteilung", schreibt Manfred Güllner vom Institut Forsa in einer Analyse. "Würden die Stimmen am Wahlabend der gegenwärtig ermittelten politischen Stimmung entsprechen, wären nur noch vier Parteien im neuen Bundestag vertreten." Kämen hingegen BSW, Linke und FDP ins Parlament, säßen dort sieben Parteien. Im Extremfall könnten es sogar acht werden, denn die Freien Wähler versuchen, über drei Direktmandate in Bayern in den Bundestag zu kommen – aus Sicht von Beobachtern aber mit geringen Chancen. Koalitionen könnten kompliziert werden Die Regierungsbildung wäre je nach Ausgang sehr unterschiedlich, wie Güllner schreibt. Sitzen nur Union, SPD , Grüne und AfD im Parlament, hätten Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot nach der Analyse des Meinungsforschers eine klare regierungsfähige Mehrheit. Wären es sieben Parteien, "hätte die Union dann nur noch mit der SPD und der AfD sowie mit den Grünen und der FDP zusammen" eine Mehrheit, schreibt er weiter. Für die drei Parteien selbst geht es ums Ganze. Linke und FDP haben eine Serie von Wahlniederlagen in den Ländern hinter sich, das BSW ist noch im Aufbau. Kippen sie aus dem Bundestag, verlieren sie Aufmerksamkeit und ein Gutteil der staatlichen Finanzierung. Alle drei bemühen aber Zuversicht, dass es für sie klappen wird - und sind überzeugt, sie würden gebraucht. Die Linke setzt auf Direktmandate "Wir haben allein im letzten Jahr 14.000 neue Mitglieder gewonnen", argumentiert Linken-Chef Jan van Aken. In den Umfragen gehe es aufwärts. Das werde so weitergehen, da sei er "total optimistisch". Die Linke spreche mit den Menschen an Haustüren, mehr als 100.000 Mal habe man überall in der Republik schon angeklopft. "Wir wissen, was die Bevölkerung bewegt", meint van Aken, der auch Spitzenkandidat ist. "Die Mieten und die Preise müssen sinken." Das sind seine zentralen Themen. Die große Hoffnung der Linken ist die "Aktion Silberlocke": Die drei Parteipromis Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow sollen jeweils ein Direktmandat gewinnen und so mithilfe der Grundmandatsklausel den Wiedereinzug in Fraktionsstärke sichern. Van Aken meint sogar, die Linke werde mehr als drei Direktmandate gewinnen. Das Wort mitregieren hat er jüngst in den Mund genommen, allerdings mit dem Zusatz, das sei vorerst kaum realistisch. Das Bündnis Sahra Wagenknecht Im BSW herrscht immer noch Begeisterung über die bisherigen Erfolge. Gründerin Sahra Wagenknecht riss ihre Mitglieder beim Parteitag in Bonn erst am Sonntag wieder mit einer Rede von den Stühlen. Dass dem BSW derzeit der "Wind ins Gesicht" bläst, führt sie auf ein feindseliges Umfeld zurück. Einige sähen ihre Pfründe bedroht, sagte Wagenknecht. "Und ihre Revanche ist eine öffentliche Lügenkampagne gegen das BSW." Die Berichterstattung in Medien sei unausgewogen. Topthemen für das BSW sind Frieden und der Import billiger Energie aus Russland . So soll die Wirtschaft in Schwung kommen. Rätselhaft bleibt, warum Wagenknecht bei so schwachen Umfragewerten als Kanzlerkandidatin antritt. Auf Nachfrage sagt sie: "Die Chancen von Robert Habeck und Alice Weidel aufs Kanzleramt sind nicht größer als meine." Unklar ist auch, mit wem das BSW im Bund koalieren könnte. Wagenknecht fordert eine Regierung von Experten ohne Parteibindung, sagt aber: "Natürlich bräuchte es auch dafür eine Koalition, die Regierung muss ja im Parlament getragen werden." FDP setzt auf späten Stimmungsumschwung Auch die FDP gibt sich trotz schwacher Umfragewerte kämpferisch. Der designierte Generalsekretär Marco Buschmann erklärte im t-online-Interview, dass viele Wähler ihre Entscheidung erst in den letzten Wochen vor der Wahl träfen. Sobald Wahlplakate sichtbar seien, würden sich mehr Menschen mit den politischen Angeboten auseinandersetzen. Die FDP wolle mit wirtschaftspolitischen Themen wie Schuldenbremse und Wirtschaftswende punkten. Parteichef Christian Lindner hofft auf eine Regierungsbeteiligung – diesmal mit der Union. Seine Strategie zielt darauf ab, Wähler von den politischen Rändern zurückzugewinnen. Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart erklärte er: "Ohne AfD und BSW gäbe es längst eine schwarz-gelbe Mehrheit im Deutschen Bundestag." Derzeit erscheint diese Rechnung jedoch wenig realistisch. Die AfD liegt in Umfragen bei 19 bis 22 Prozent und ist damit etwa fünfmal so stark wie die FDP.