FPÖ schießt gegen Kontrollen digitaler Dienste

Das EU-Gesetz „Digital Services Act“, kurz DSA, dient u.a. dazu, die Verbreitung illegaler Inhalte zu verhindern und die Nutzer besser vor Hassrede und Desinformation zu schützen. Zudem regelt es die Pflichten digitaler Plattformen und Dienstleister. Der FPÖ ist das Gesetz jedoch ein Dorn im Auge. FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger forderte am Donnerstag ein Ende des „Digital Services Acts“.