Polizei: GdP fordert weitere Schutzmaßnahmen gegen Messerangriffe

Bundesweit und auch im Saarland nehmen gewalttätige Übergriffe auf Polizisten und Beleidigungen zu. Die Gewerkschaft der Polizei verlangt daher Konsequenzen.

Die Gewerkschaft der Polizei im Saarland (GdP) hat eine flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Aderpressen, sogenannten Tourniquets, gefordert. Dabei handelt es sich um ein Abbindesystem, das dem einfachen Stoppen des Blutflusses dient. "Für uns ist das auch im Kontext der zunehmenden Messerkriminalität ein wesentliches und wichtiges Einsatzmittel", sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Rinnert beim Neujahrsempfang der Gewerkschaft in Saarbrücken.

Die Tourniquets, die so groß wie ein dickerer Kugelschreiber seien und etwa 35 Euro kosteten, seien bei den Anschlägen in Mannheim und Solingen von der Polizei erfolgreich eingesetzt worden. Insofern sei die Ausstattung auch im Saarland "sinnlogisch und kann Leben retten", so Rinnert. Bei der Polizei dürfe nicht gespart werden. Das Saarland habe sehr drängende Probleme wie etwa den Strukturwandel oder die Frage des Wirtschaftsstandortes. "Aber all diese Fragen werden nicht kleiner, wenn die Sicherheit ins Wanken gerät."

Bundesweite Anerkennung für Schnittschutzschals

Ausdrücklich lobte der GdP-Chef Innenminister Reinhold Jost (SPD) und Staatssekretär Torsten Lang (SPD). Nach dem "widerlichen Mord" an einem Polizisten Ende Mai in Mannheim habe Jost innerhalb kürzester Zeit dafür gesorgt, dass den saarländischen Kolleginnen und Kollegen wenig später 3.000 Schnittschutzschals flächendeckend zur Verfügung standen. "Diese zeitnahe Beschaffung hat bundesweit für Anerkennung gesorgt", sagte Rinnert.

Eine deutliche Unterstützung erwartet er zudem bei Fällen von Beleidigungen von Polizisten. Es sei nur schwer zu verstehen und es stimme auch ärgerlich, wenn im Saarland Gerichtsverfahren mit der Begründung eingestellt würden, dass sich die Beleidigungen in der Regel nicht auf die betreffende Person bezögen, sondern auf ihr hiervon zu trennendes Amt. "Hier braucht es mehr Akzeptanz und Respekt für die Polizei", so der Gewerkschafter. Es müsse auch weiterhin gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, Hass, Hetze und Gewalt gegen die Polizei zu verurteilen. "Ethisch, moralisch - aber eben auch juristisch." 

Bei Politik und Staatsanwaltschaft habe sich die GdP daher mehrfach für eine spezialisierte Sonderabteilung ausgesprochen, die Angriffe gegen Polizeibeschäftigte oder sonstige Amtsträger und politisch Ehrenamtliche "kompromisslos zur Anklage bringt".

Angriffe auf Polizisten "schlichtweg asozial" 

Bei Staatssekretär Torsten Lang stieß Rinnert damit auf offene Ohren: Es sei nicht akzeptabel, "wenn irgendwelche Bekloppten" meinten, Polizeibeamte anzupöbeln, zu beleidigen oder sogar tätlich anzugreifen. Ein solches Verhalten sei "schlichtweg asozial", und darauf brauche es eine klare Antwort des Rechtsstaates, den gerade die Polizistinnen und Polizisten mit verteidigten. "Nichts liegt mir ferner, als der Justiz Ratschläge zu geben", so der Staatssekretär. Aber auch er wünsche sich sehr, dass die Justiz diese Fälle ganz oben auf die Aktenstapel lege und sie "mit entsprechender Härte und Deutlichkeit" entschieden würden. Dies hätten die Polizisten verdient.

Gewerkschaft der Polizei Saarland