Habeck stellt Forderung zu Waffenbesitz auf

Neues TV-Duell wenige Tage vor der Wahl zwischen Scholz und Merz geplant. Umfragen zeigen Bewegung zwischen den Parteien. Alle Entwicklungen im Newsblog. Habeck fordert psychologisches Attest für Waffenbesitzer 1.10 Uhr: In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck strengere Kontrollen beim Waffenrecht. "Waffen dürften nicht in die falschen Hände geraten. Wer sich eine Waffe besorgen will, sollte ein psychologisches Attest vorlegen müssen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". "Psychologisch instabilen Tätern würde man den Zugang zu Schusswaffen so erschweren", betonte der Wirtschaftsminister. Neben der Volljährigkeit sind laut Waffengesetz die "erforderliche Zuverlässigkeit", Sachkunde und weitere Punkte Voraussetzungen für die Erlaubnis des Waffenbesitzes. Bundeswahlleiterin: Genügend Helfer vorhanden 0.20 Uhr: Trotz der knappen Frist rechnen Bundesländer, Kommunen und Bundeswahlleiterin mit ausreichend Wahlhelfern für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Das ergab eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter allen Bundesländern. Ein Sprecher der Bundeswahlleiterin ging ebenfalls davon aus, dass "ausreichend ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gewonnen werden". Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, sagte dem RND ebenfalls, es bestehe kein Zweifel daran, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gewährleistet werden könne. "Trotz der gegenwärtigen Ausnahmesituation einschließlich verkürzter Fristen, werden zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ihr Engagement und ihre Zeit zur Verfügung stellen." Die Städte und Gemeinden riefen derzeit "auf allen Kanälen" zur ehrenamtlichen Beteiligung auf. Heil geht von Nullrunde beim Bürgergeld aus 0.10 Uhr: Uhr: Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld müssen sich nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auch 2026 mit einer Nullrunde abfinden, sollte die Inflation nicht wieder deutlich anziehen. "Wenn die Teuerung bei den zwei Prozent bleibt, die die Europäische Zentralbank sich vorgenommen hat, ist eine weitere Nullrunde durchaus wahrscheinlich", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld, in diesem Jahr hatte es bereits eine Nullrunde gegeben. Anfang 2024 war es hingegen um zwölf Prozent gestiegen. Freitag, 10. Januar Baerbock will gerne Außenministerin bleiben 23.50 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock würde ihr Amt auch nach der Neuwahl des Bundestages am 23. Februar gern weiterführen. Es gebe eine Menge Projekte, etwa bei der Modernisierung des Auswärtiges Amtes, die noch nicht fertig seien, sagte die Grünen-Politikerin im Kölner Treff des WDR-Fernsehens. "Ich würde mich sehr sehr freuen, das weiterzumachen", betonte die 44-Jährige. Baerbock ist seit gut drei Jahren erste Frau an der Spitze des Auswärtigen Amtes. In der Talkshow verteidigte sie ihren Ansatz einer feministischen Außenpolitik, sprach aber auch über persönliche Dinge wie den Umgang mit Schlafmangel und nächtliches Jogging. Umfragen sehen ihre Partei derzeit bei 12 bis 15 Prozent Neues TV-Duell zwischen Merz und Scholz geplant 18.31 Uhr: Kurz vor der Bundestagswahl wird es ein weiteres Fernseh-Duell zwischen Unionskandidat Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz geben. Am 19. Februar strahlen der Sender Welt TV, sowie "bild.de" und "welt.de" um 20.15 Uhr das Duell aus, wie der Medienkonzern Axel Springer mitteilte. Am darauffolgenden Sonntag, dem 23. Februar, findet die Bundestagswahl statt. Damit sind die beiden Kanzlerkandidaten gleich mehrmals in einem TV-Duell zu sehen. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF strahlen am 9. Februar ein Gespräch der beiden Politiker aus. Der Privatsender RTL plant ebenso ein TV-Duell mit Scholz und Merz eine Woche darauf am 16. Februar. Das "Streitgespräch" bei "Bild" und "Welt" wird von "Bild"-Chefredakteurin Marion Horn und Welt-Gruppe-Chefredakteur Jan Philipp Burgard moderiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF handelten sich unlängst Ärger ein. Sie hatten neben dem Scholz-Merz-Treffen auch ein Gespräch zwischen Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) geplant. Habeck wollte nicht und sagte ab. Die Sender strichen daraufhin das zweite TV-Duell. Linksjugend stellt sich hinter den Tortenwurf 12.16 Uhr: Den Schaumtorten-Wurf auf FDP-Chef Christian Lindner hat die Jugendorganisation der Linken in Mecklenburg-Vorpommern – anders als Landesparteichef Hennis Herbst – nicht verurteilt. "Für uns ist aber klar, wer den Sozialstaat frisiert, muss sich über etwas Rasierschaum nicht wundern", heißt es in einer Erklärung des Landessprecherrats der Linksjugend. Darin wird der FDP vorgeworfen, ihre Beteiligung an der inzwischen zerbrochenen Ampelkoalition genutzt zu haben, um soziale Projekte zu sabotieren. "Ob es das trotzige Festhalten an der Schuldenbremse oder die Weigerung nach einer gerechten Besteuerung von Milliardären durch die Porsche-Partei sind, die Konsequenzen der sozialen und ökonomischen Verantwortungslosigkeit der FDP sind für alle ersichtlich", heißt es wörtlich. Es drohten Massenentlassungen, die Infrastruktur werde weiter dem Verfall preisgegeben und Investitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft bleiben aus, heißt es in der Erklärung. Zudem verweist die Linksjugend auf Kinderarmut und Wohnungsnot und stellt zum Schluss ihrer Mitteilung die Frage: "Was ist ein einzelner Tortenwurf gegen all das?" Merz: Der Wahlkampf fängt jetzt an 12.10 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will bis zur Bundestagswahl für noch größere Zustimmung für die Union kämpfen. "Wir haben ohne Zweifel noch Potenzial nach oben, aber dafür ist ein Wahlkampf da", sagt der CDU-Chef vor Beginn einer Vorstandsklausur in Hamburg . "Der Wahlkampf fängt jetzt an, und am Ende des Wahlkampfes wird zusammengezählt." CDU und CSU liegen seit Monaten in Umfragen deutlich vorn. Laut dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" käme die Union derzeit auf 30 Prozent. Merz bekräftigt mit Blick auf Regierungsoptionen nach der Wahl: "Wir führen keinen Koalitionswahlkampf, sondern wir führen einen Wahlkampf ausschließlich für CDU und CSU. Die Union muss so stark werden, dass sich andere nach uns richten und wir uns nicht nach anderen." Merz sagt: "Wir haben ein Ziel ausgegeben, das lautet zwei Prozent Wachstum." Das sei ehrgeizig, aber zu schaffen, wenn einige Grundvoraussetzungen dafür neu geschaffen würden. Nur mit einer gesunden Wirtschaft könne man auch eine gute Sozial- und Umweltpolitik machen. Grüne überholen SPD – Habeck und Merz gleichauf 10.15 Uhr: 44 Tage vor der Bundestagswahl landen die Grünen in einer Umfrage erstmals vor der SPD . Im "Politbarometer" des ZDF gewinnen die Grünen einen Prozentpunkt und liegen so mit 15 Prozent vor der SPD. Die verliert einen Prozentpunkt und liegt nun mit 14 Prozent nur noch auf dem vierten Platz. Mehr dazu lesen Sie hier . Umfrage: So denken Wähler über schwarz-gelb 4.50 Uhr: Keine der möglichen Koalitionsoptionen findet derzeit in Deutschland eine Mehrheit. Eine schwarz-rote Koalition bekommt in einer aktuellen Umfrage die meiste Zustimmung – oder zumindest die geringste Ablehnung. Insgesamt 46 Prozent der Befragten befürworten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD "eher" oder "voll und ganz". Noch mehr Menschen, nämlich 49 Prozent, lehnen sie ab. Auf Platz zwei folgt abgeschlagen ein Bündnis von CDU/CSU mit der FDP. Dieses lehnen 60 Prozent der Befragten gänzlich oder tendenziell ab, 33 Prozent sind mehr oder weniger dafür. Knapp dahinter liegt eine mögliche Koalition von Union und Grünen, die 62 Prozent ablehnen und 31 Prozent befürworten. Das unbeliebteste der abgefragten Bündnisse ist eine mögliche Neuauflage der im Streit geplatzten Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Nur 16 Prozent wären dafür, 78 Prozent dagegen. Bischof: Neue Regierung muss bei Asyl aktiver werden 2 Uhr: Die künftige Bundesregierung muss nach Ansicht des Trierer Bischofs Stephan Ackermann vor allem beim Thema Flucht, Asyl und Migration aktiv werden. "Das ist ein vordringliches Thema sowohl für die Schutzsuchenden als auch für den sozialen Frieden in unserem Land insgesamt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Asylpolitik sei "zusammen mit den europäischen Partnern wirksamer zu regeln". Dies müsse menschenwürdig und gemäß den "menschenrechtlichen Standards" geschehen. Zudem sei eine "kohärente Einwanderungspolitik" zur Steuerung der Einwanderung von Arbeitskräften notwendig. "Das muss stärker in den Blick genommen werden." Bericht: Union will Ausweisung krimineller Ausländer verschärfen 1.23 Uhr: Knapp sieben Wochen vor der Bundestagswahl hat sich die CDU für die Verschärfung von Regelungen zur Ausweisung von kriminellen Ausländern ausgesprochen. "Wir können nicht dulden, dass Menschen, die bei uns zu Gast sind und Hilfe in Anspruch nehmen, straffällig werden oder Konflikte auf deutschem Boden austragen", heißt es laut einem Bericht der "Rheinischen Post" im Beschlussentwurf eines Sicherheitspapiers für die am Freitag beginnende Vorstandsklausur der Union in Hamburg. Künftig müsse gelten: "Ein Täter verliert sein Aufenthaltsrecht, wenn er eine so schwere Straftat begeht, dass er rechtskräftig – auch auf Bewährung – zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird. Oder wenn er zum zweiten Mal wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig verurteilt wird, egal ob Freiheitsstrafe oder nicht." Donnerstag, 9. August Ältere Nachrichten über die Neuwahlen lesen Sie hier .