Donald Trump: Keine Strafe im Schweigegeldprozess – Ein Schlag ins Gesicht

Im New Yorker Schweigegeldprozess erhält der designierte US-Präsident Donald Trump keine Strafe, obwohl er schuldig gesprochen wurde. Damit hat die US-Justiz selbst Axt an ihre Glaubwürdigkeit gelegt. Donald Trump hat es geschafft: Er bleibt straffrei. Bei der Strafmaßverkündung in New York verhängte Richter Juan Merchan im Schweigegeldprozess gegen ihn eine sogenannte "bedingungslose Straffreiheit", mit welcher der Fall ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen wird. Mit dieser symbolischen "Strafe" bleibt es dabei: Der Republikaner wird am 20. Januar sein Präsidentenamt als verurteilter Straftäter antreten. Der 78-Jährige ließ im Jahr 2016 als Präsidentschaftsbewerber 130.000 Dollar an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen. Schweigegeld, damit sie nicht über die mutmaßlichen gemeinsamen sexuellen Handlungen in der Öffentlichkeit spricht. Die Vertuschung dieses Schweigegeldes ist in den USA deswegen illegal, weil Trump damit die US-Präsidentschaftswahl von 2016 beeinflussen wollte. Seine Schuld ist belegt und der künftige US-Präsident bestreitet die Zahlungen nicht einmal. Mit dem nun verkündeten Strafmaß schädigt sich das Rechtssystem selbst. Der Schaden ist immens, denn der Fall Trump zeigt, dass es bei der Rechtssprechung in den USA zwei Klassen gibt. Mächtige Akteure wie Trump müssen bei vergleichbaren Verbrechen nicht dieselben Strafen fürchten wie normale Bürgerinnen und Bürger – das ist ein Skandal. Trump ist ein unbelehrbarer Krimineller Die Beweislast war groß. Folgerichtig sprachen die Geschworenen Trump im Mai 2024 schuldig. Der zeigte keinerlei Reue, keinerlei Respekt vor dem Gesetz oder dem US-Justizsystem. Im Gegenteil: Er nannte den ganzen Prozess gegen ihn eine "Hexenjagd", verunglimpfte Richter und Staatsanwälte, um wiederum seine Chancen bei der US-Wahl zu verbessern. Trump ist also das, was man im deutschen Rechtssystem einen unbelehrbaren Kriminellen nennen würde, der die volle Härte der Justiz verdient hätte. Er ist lediglich auf seinen eigenen Vorteil bedacht, zeigt keinerlei Selbstreflexion der eigenen Taten. Es gibt also kaum etwas, was bei der Bemessung des Strafmaßes durch den Richter strafmildernd Einfluss nehmen könnte. Außer zwei Dingen: Trump ist reich und er kann sich zahlreiche Anwälte leisten, die den Prozess so lange verschleppten, bis er die Wahl gewonnen hatte. Nun wird er erneut US-Präsident, zieht wieder ins Weiße Haus ein. "Der beträchtliche und außergewöhnliche rechtliche Schutz des Präsidentenamtes ist ein Faktor, der alle anderen außer Kraft setzt", erklärt Richter Merchan seine Entscheidung. Dies rechtfertige aber in keiner Weise die Schwere des Verbrechens und dessen Begehung. Verurteilter Straftäter wird US-Präsident Das nun verkündete Strafmaß zeigt aber genau das Gegenteil. Trump kommt nicht nur mit einem blauen Auge davon, sondern beinahe ohne jegliche Konsequenzen für seine Taten. Der Prozess hat Trump viel Geld und Nerven gekostet und seinen Ruf weiter ramponiert. Dennoch hätte es eine Freiheits- oder Geldstrafe geben müssen, denn dies ist im US-Gesetz so verankert. Es ist besonders mit Blick auf die kommende Präsidentschaft wichtig, dass die USA ihre Gewaltenteilung schützt und dass die Justiz weitestgehend unabhängig bleibt. Über Trump sollte vor Gericht demnach genauso geurteilt werden wie über jeden anderen Amerikaner oder jede andere Amerikanerin. Indem er das eben nicht getan hat, schädigt Merchan nachhaltig die Glaubwürdigkeit der eigenen Rechtsprechung. Immerhin: Der Richter machte in seiner Strafmaßbegründung noch einmal deutlich, dass der Schuldspruch der Geschworenen gegen Trump weiterhin Bestand haben werde. Trump ist also weiterhin ein verurteilter Straftäter, er darf auch weiterhin so bezeichnet werden. Das ist aber nur ein schwacher Trost, besonders für Menschen mit einem gesunden Rechtsempfinden. Denn ab dem 20. Januar wird dieser verurteilte Straftäter erneut der mächtigste Mann der Welt werden – und es könnte am Ende die US-Justiz und die Gewaltenteilung sein, die Teile der US-Bevölkerung vor ihrem eigenen Präsidenten schützen muss. Doch ob dieser juristische Schutz weiter funktioniert, ist heute fraglicher denn je.