Bundestag will Musk-Einsatz für AfD mit Blick auf Regeln zu Wahlwerbung prüfen

Die Bundestagsverwaltung hat eine Prüfung eingeleitet, ob es sich beim Engagement des US-Unternehmers Elon Musk für die AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte. Es werde "im vorliegenden Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durchgeführt", teilte ein Bundestagssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mit.

Musks Gespräch mit Weidel am Donnerstag werde auf X "voraussichtlich deutlich breiter ausgespielt" als Beiträge regulärer Nutzer, argumentierte die Organisation. "Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld."

Musk macht derzeit auf seiner Plattform X massiv Werbung für die AfD, am Donnerstagabend strahlt er auf X ein Gespräch mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel aus.

Weidel und Musk werden heute in einem Audioformat auf X zuschalten. Sie treffen sich nicht persönlich vor der Kamera. Auch ein Videochat ist nicht geplant.

Für all diejenigen, die des Englischen nicht so mächtig sind, bietet beispielsweise das Radio kontrafunk eine deutsche Simultanübersetzung an. Übertragen wird auf dessen Homepage, aber auch auf YouTube.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte 2020 Werbeaktionen für den früheren AfD-Politiker Jörg Meuthen, die von der Schweizer Goal AG im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 organisiert worden waren, als illegale Parteispende gewertet. Es war damit damals der Rechtsauffassung der Bundestagsverwaltung gefolgt, die eine Strafzahlung verhängt hatte.

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