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Январь
2025

AfD-Bundesparteitag in Riesa: Höcke will den Straftatbestand Volksverhetzung abschaffen

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Björn Höcke will die Paragrafen zur Volksverhetzung und zum Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen einschränken. Der Thüringer Rechtsaußen wurde bereits wegen Verstößen gegen beide angeklagt.